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Wasserversorgungssatzung

Satzung
über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Laußig für die Ortsteile Görschlitz und Pressel
vom 18.11.2010
 
Auf Grund von § 35 Abs. 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) und von § 57 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung mit den §§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde der Laußig am 18.11.2010 folgende Wasserversorgungssatzung beschlossen:
 
1. Teil - Allgemeines
§ 1
Öffentliche Einrichtung
 
(1)      Die Gemeinde Laußig betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde Laußig.
 
(2)      Die Wasserversorgung erzielt keine Gewinne.
 
 
§ 2
Begriffsbestimmungen
 
(1)      Anschlussnehmer ist der Grundstückseigentümer, dem Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte gleichstehen.
 
(2)      Als Wasserabnehmer gelten die Anschlussnehmer, die zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen und alle sonstigen zur Entnahme von Wasser auf dem Grundstück Berechtigten sowie jeder, der der öffentlichen Wasserversorgung tatsächlich Wasser entnimmt.
 
(3)      Die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen haben den Zweck, die im Gemeindegebiet angeschlossenen Grundstücke mit Trinkwasser zu versorgen. Öffentliche Wasserversorgungsanlagen sind insbesondere das öffentliche Verteilungsnetz, Hochbehälter und Pumpwerke. Zu den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gehören auch die Hausanschlüsse.
 
(4)      Der Hausanschluss bestehtaus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Anschlussnehmers (Verbrauchseinrichtungen). Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung.
 
 
 
2. Teil - Anschluss und Benutzung
 
§ 3
Anschluss- und Benutzungsrecht
 
(1)      Jeder Anschlussnehmer (§ 2 Abs. 1) eines im Gebiet der Gemeinde Laußig liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Wasserversorgung und die Belieferung mit Trinkwasser nach Maßgabe des § 57 Abs. 1 SächsWG und dieser Satzung zu verlangen.
 
(2)      Das Anschluss- und Benutzungsrecht nach Absatz 1 gilt auch für die sonst zur Nutzung eines Grundstückes oder einer Wohnung berechtigten Personen.
 
 
(3)      Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird.
 
(4)      Der Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung kann abgelehnt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde Laußig erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. Dies gilt auch für die Fälle des § 57 Abs. 2 Nr. 3 SächsWG.
 
(5)      Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 3 und 4, sofern der Anschlussnehmer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Einzelheiten, insbesondere die Frage, wer den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwand trägt, werden durch Vereinbarung geregelt.
 
§ 4
Anschluss- und Benutzungszwang
 
(1)      Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen öffentlichen oder privaten Weg, ein öffentlich-rechtlich gesichertes Leitungsrecht oder dadurch haben, dass für das dazwischen liegende Grundstück demselben Eigentümer gehört. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen. Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Schlussabnahme des Baus ausgeführt sein.
 
(2)      Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, haben die Wasserabnehmer ihren gesamten Trinkwasserbedarf aus dieser zu decken.
 
(3)      Die Anschluss- und Benutzungsverpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 treffen auch die sonst zur Nutzung eines Grundstückes oder einer Wohnung berechtigten Personen.
 
§ 5
Befreiungen
 
Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung ist der nach § 4 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss oder die Benutzung wegen seines, die öffentlichen Belange überwiegenden, privaten Interesses an der eigenen Versorgung mit Trinkwasser nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.
 
§ 6
Art der Versorgung
 
(1)      Das Wasser muss den geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für Trinkwasser entsprechen. Die Gemeinde Laußig ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Wasserabnehmers zu berücksichtigen.
 
(2)      Stellt der Wasserabnehmer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
 
 
§ 7
Umfang der Versorgung
 Unterrichtung bei Versorgungsunterbrechung
 
(1)      Die Gemeinde Laußig ist verpflichtet, das Wasser jederzeit am Ende der Anschlussleitung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,
 
1.       soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind,
 
2.       soweit und solange die Gemeinde Laußig an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
 
(2)      Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die Gemeinde Laußig hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.
 
(3)      Die Gemeinde Laußig hat die Wasserabnehmer bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Diese Pflicht entfällt, wenn sie
 
1.       nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und die Gemeinde Laußig dies nicht zu vertreten hat oder
 
2.       die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.
 
 
§ 8
Verwendung des Wassers
 
(1)      Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Anschlussnehmers, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde Laußig zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen; § 33 Abs. 5 bleibt unberührt.
 
(2)      Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser  
       Satzung oder auf Grund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften  
       Beschränkungen vorgesehen sind. Die Gemeinde Laußig kann die Verwendung
       für bestimmte Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der
       allgemeine Wasserversorgung erforderlich ist.
 
(3)      Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist bei der Gemeinde Laußig vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Entsprechendes gilt für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken.
 
(4)      Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohre der Gemeinde Laußig mit Wasserzählern zu benutzen.
 
(5)      Sollen auf einem Grundstück besondere Feuerlöschanschlüsse eingerichtet
       werden, sind über ihre Anlegung, Unterhaltung und Prüfung besondere
       Vereinbarungen mit der Gemeinde Laußig zu treffen.
 
 
§ 9
Unterbrechung des Wasserbezuges
 
(1)      Will ein Anschlussnehmer den Wasserbezug länger als drei Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde Laußig mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet der Anschlussnehmer der Gemeinde Laußig für die Erfüllung sämtlicher sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen.
 
(2)      Der Anschlussnehmer kann eine zeitweilige Stilllegung seines Anschlusses verlangen, ohne damit das Benutzungsverhältnis aufzulösen. In diesem Fall wird auf Kosten des Anschlussnehmers der Zähler ausgebaut und die Leitung verschlossen. Die Grundgebühr wird weiterhin erhoben.
 
§ 10
Einstellung der Versorgung
 
(1)      Die Gemeinde Laußig ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwider handelt und die Einstellung erforderlich ist, um
 
1.       eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren,
 
2.       den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder
 
3.       zu gewährleisten, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde Laußig oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
 
(2)      Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichtzahlung einer fälligen Abgabenschuld trotz Mahnung, ist die Gemeinde Laußig berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen ist die Gemeinde Laußig berechtigt, ohne weitere Vorankündigung die Versorgung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Wasserabnehmer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Wasserabnehmer seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Gemeinde Laußig kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
 
(3)      Die Gemeinde Laußig hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Anschlussnehmer die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat.
 
§ 11
Grundstücksbenutzung
 
(1)      Der Anschlussnehmer hat zur örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über seine im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht trifft nur die Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Anschlussnehmer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Anschlussnehmer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
 
(2)      Der Wasserabnehmer oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.
 
(3)      Der Anschlussnehmer kann die Verlegung von Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat die Gemeinde Laußig zu tragen. Dienen die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks, so hat der Anschlussnehmer die Kosten zu tragen.
 
(4)      Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der Gemeinde Laußig noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
 
(5)      Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
 
§ 12
Zutrittsrecht
 
Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde Laußig den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 22 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtung, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zur Ablesung oder zum Ermitteln der Grundlagen für die Gebührenbemessung erforderlich ist.
 
 
3. Teil - Hausanschlüsse, Grundstücksanschlüsse, Anlage des
                  Anschlussnehmers und Messeinrichtungen
 
§ 13
Hausanschlüsse
 
(1)      Hausanschlüsse (§ 2 Abs. 4) werden ausschließlich von der Gemeinde Laußig hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.
 
(2)      Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderungen werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde Laußig bestimmt. Jedes Grundstück erhält einen Hausanschluss. Die Gemeinde Laußig stellt für die den erstmaligen Anschluss notwendige Hausanschlüsse bereit.
 
(3)      Die Gemeinde Laußig kann auf Antrag des Anschlussnehmers weitere Hausanschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen.
 
(4)      Hausanschlüsse dürfen nicht überbaut werden, die Freilegung muss stets möglich sein, sie sind vor Beschädigungen zu schützen. Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen, sind der Gemeinde Laußig unverzüglich mitzuteilen.
 
 
§ 14
Aufwandsersatz
 
(1)     Den Aufwand für die Herstellung, Veränderung und Beseitigung der Hausanschlüsse hat der Anschlussnehmer zu tragen, soweit die Maßnahmen vom Anschlussnehmer zu vertreten sind. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
 
(2)     Der Anschlussnehmer trägt ferner die Kosten der Herstellung, Veränderung und Beseitigung weiterer, vorläufiger oder vorübergehender Hausanschlüsse. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
 
 
(3)     Der Aufwendungsersatz wird auf der Grundlage der tatsächlichen entstanden Kosten und Aufwendungen ermittelt. Zu den Kosten nach Absätzen 1 und 2 gehören auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustandes auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen.
 
(4)     Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Herstellung des Hausanschlusses, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme.
 
(5)     Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides zur Zahlung fällig.
 
(6)     Auswechselungen sind ausschließlich die Leitungserneuerungen gleicher Dimension auf gleicher Trasse und werden von der Gemeinde Laußig getragen.
 
 
§ 15
Anlage des Anschlussnehmers
 
(1)      Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Verbrauchseinrichtung hinter dem Hausanschluss - mit Ausnahme der Messeinrichtung der Gemeinde Laußig - ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Verbrauchseinrichtung oder Teile hiervon einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
 
(2)      Die Verbrauchseinrichtung darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Die Errichtung der Verbrauchseinrichtung und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde Laußig oder ein von der Gemeinde Laußig zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde Laußig ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
 
(3)      Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des Anschlussnehmers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben der Gemeinde Laußig zu veranlassen.
 
(4)      Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z.B. DVGW und DIN-DVGW-Prüfzeichen oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
 
(5)      Anlagen und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde Laußig oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
 
§ 16
Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers
 
(1)      Die Gemeinde Laußig oder dessen Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.
 
(2)      Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde Laußig über das Installationsunternehmen zu beantragen.
 
§ 17
Überprüfung der Anlage
 des Anschlussnehmers
 
(1)      Die Gemeinde Laußig ist berechtigt, die Verbrauchseinrichtung des Anschlussnehmers vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
 
(2)      Werden Mängel festgestellt, die die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist die Gemeinde Laußig berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib und Leben ist sie dazu verpflichtet.
 
(3)      Durch Vornahme oder Unterlassen einer Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt die Gemeinde Laußig keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.
 
 
§ 18
Technische Anschlussbedingungen
 
Die Gemeinde Laußig ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde Laußig abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
 
 
§ 19
Messung
 
(1)      Die Gemeinde Laußig stellt die verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungen (Wasserzähler) fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen. Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die gelieferte Wassermenge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung nicht im Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen.
 
(2)      Die Gemeinde Laußig hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Sie bestimmt Art, Zahl und Größe sowie den Ort der Messeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe der Gemeinde Laußig. Sie hat den Anschlussnehmer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Sie  ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers die Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist; der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen.
 
(3)      Der Anschlussnehmer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Messeinrichtungen, soweit ihn daran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen der Gemeinde Laußig unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Einrichtungen vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
 
(4)      Der Einbau von Zwischenzählern in die Verbrauchseinrichtung ist dem Wasserabnehmer gestattet. Alle den Zwischenzähler betreffenden Kosten gehen zu seinen Lasten. Die Gemeinde Laußig ist nicht verpflichtet, das Anzeigeergebnis eines Zwischenzählers der Wassergebührenberechnung zugrunde zu legen.
 
§ 20
Nachprüfung von Messeinrichtungen
 
(1)      Der Anschlussnehmer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 11 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde Laußig, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. Der Zählerausbau wird grundsätzlich von der Gemeinde Laußig übernommen.
 
(2)      Die Kosten der Prüfung fallen der Gemeinde Laußig zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Anschlussnehmer.
§ 21
Ablesung
 
(1)      Die Messeinrichtungen sind auf Verlangen der Gemeinde Laußig vom Anschlussnehmer selbst in der Regel zum 31.12. des jeweiligen Jahres abzulesen und die Zählerstände sowie das Ablesedatum der Gemeinde Laußig schriftlich mitzuteilen. Die Gemeinde Laußig kann jederzeit selbst Ablesungen vornehmen. Dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde Laußig ist Zutritt zu gewähren. Der Anschlussnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.
 
(2)      Erfolgt keine Meldung bzw. kann der Beauftragte der Gemeinde Laußig die Räume des Anschlussnehmers nicht zum Ablesen betreten, darf die Gemeinde Laußig den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn der Anschlussnehmer die von ihm abzulesenden Zählerstände nicht fristgerecht mitteilt.
 
 
§ 22
Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
 
(1)      Die Gemeinde Laußig kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn
 
1.       das Grundstück unbebaut ist oder
 
2.       die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder
 
3.       kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.
 
(2)      Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.
 
(3)      Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist.
 
 
 
 
 
 
4. Teil - Benutzungsgebühren
 
§ 23
Erhebungsgrundsatz
 
Für die Bereithaltung des Wassers und für dessen Verbrauch erhebt der die Gemeinde Laußig folgende Benutzungsgebühren:
 
a)     eine Gebühr nach dem Zählertarif (§§ 25 – 27), wenn Messeinrichtungen eingebaut sind;
 
b)     eine Gebühr nach dem Pauschaltarif (§§28 und 29), wenn Messeinrichtungen nicht eingebaut sind.
 
§ 24
Gebührenschuldner
 
(1)   Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§2 Abs. 1).
 
(2)   Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück haften als Gesamtschuldner.
 
§ 25
Zählertarif
(1)      Beim Zählertarif setzt sich die Gebühr zusammen aus:
 
a) eine Grundgebühr (§26) und
 
b) einer Mengengebühr (Abs. 2).
 
 
(2)      Die Mengengebühr nach dem gemessenen Verbrauch (§27) beträgt
 
. für den Zeitraum 01.01.1994 bis 31.12.1996 1,53 € je Kubikmeter zuzüglich gesetzliche Umsatzsteuer
 
. für den Zeitraum 01.01.1997 bis 31.12.2010 1,79 € je Kubikmeter zuzüglich gesetzlich Umsatzsteuer
 
. ab 01.01.2011 1,79 € je Kubikmeter zuzüglich gesetzliche Umsatzsteuer.
 
(3) Die Wasserzähler werden regelmäßig einmal im Jahr abgelesen.
 
                                                                        § 26
Grundgebühr
 
(1) Die Grundgebühr wird unabhängig vom gemessenen Verbrauch für die Vorhaltekosten und zwar gestaffelt nach Nenngröße der Hausanschlussleitung erhoben, solange der Hausanschluss besteht. Sie beträgt:
 
. für den Zeitraum vom 01.01.1994 bis 31.12.2010 bei Hausanschlüssen mit einer Nenngröße von
 
Zählergröße
Grundgebühr     €/Zähler/Monat
Q (n) bis 5,0
    2,56
Q (n) bis 15,00
 30,68
Q (n) bis 40,00
 51,13
Q (n) bis 60,00
 76,70
Q (n) bis 150,00
102,26
jeweils zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer
 
und ab dem 01.01.2011 bei Hausanschlüssen mit einer Nenngröße von:
Zählergröße
Grundgebühr     €/Zähler/Monat
Q (n) bis 5,0
    4,91
Q (n) bis 15,00
 14,73
Q (n) bis 40,00
 39,28
Q (n) bis 60,00
 58,91
Q (n) bis 150,00
147,28
jeweils zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer
 
(2) Bei der Ausleihung von Standrohrzählern für Zwecke des vorübergehenden Anschlusses (§8 Abs. 3 Satz 2) beträgt die Grundgebühr pro Kalendertag 5,00 €. Die Gemeinde Laußig ist berechtigt, Standrohrzähler nur gegen Sicherheitszahlung oder Vorkasse auszuhändigen.
 
(3)      Bei der Berechnung der Grundgebühr nach Abs. 1 und Abs. 2 wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut oder der Anschluss von der Gemeinde Laußig getrennt wird, taggenau abgerechnet. Bei der Berechnung der Grundgebühr nach Abs. 2 wird der Tag, an dem der Standrohrzähler ausgeliehen bzw. abgegeben wird, als voller Tag gerechnet. Im Falle der Verluste des Standrohres trägt der Entleiher die vollständigen Kosten der Ersatzbeschaffung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag der Verlustmeldung.
 
(4)      Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen länger als einen Monat unterbrochen, so wird für die Zeit der Unterbrechung (abgerundet auf volle Monate) keine Grundgebühr berechnet.
 
§ 27
Gemessene Wassermenge, Fehler und Ausfall des Wasserzählers
 
(1)Die gemessene Wassermenge gilt auch dann als Gebührenbemessungsgrundlage, wenn sie ungenutzt (etwa durch schadhafte Rohre, offen stehende Zapfstellen oder Rohrbrüche) hinter dem Wasserzähler verloren gegangen ist.
 
(2) Ergibt sich bei einer Zählerprüfung, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt, oder ist der Zähler stehen geblieben, so schätzt die Gemeinde Laußig den Wasserverbrauch gemäß § 162 Abgabenordnung.
 
§ 28
Pauschaltarif
 
(1)   Wenn Wasserzähler nicht eingebaut sind und § 29 nicht zutrifft, wird die Gebühr pauschal festgesetzt. Sie setzt sich wie folgt zusammen:
a) aus der Grundgebühr nach § 26 und
b) aus der Mengengebühr nach folgenden Grundstücksnutzungen und Berechnungsgrundlagen:
für Wohngrundstücke pro einwohnermelderechtlich erfasste Person mit
32 m³/Jahr
für Erholungsgrundstücke ohne dauernde Wohnberechtigung mit
43 m³/Jahr
und für Garten- und Waldgrundstücke ohne zum Aufenthalt berechtigten Gebäuden mit
18m³/Jahr.
 
Bei Wohngrundstücken nach Buchstabe b) ist die Zahl der auf dem Grundstück am 1.1. des Veranlagungszeitraums (§30 Abs. 1) mit Haupt- und Nebenwohnsitz einwohnermelderechtlich erfasste Personen maßgebend.
Ändert sich die Zahl der auf einem Grundstück wohnenden Personen im Lauf des Jahres, so wird dies auf Antrag für jeden vollen Kalendermonat berücksichtigt. Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu stellen. Die Grundsätze der Abgabenordnung bleiben unberührt.
 
(2)   Für die Höhe der Grundgebühr nach dem Pauschaltarif gilt § 26. Für die Höhe der Mengengebühr nach dem Pauschaltarif gilt § 25 Abs.2.
 
 
 
§ 29
 
Gebühren bei Baumaßnahmen
 
(1)   Für Wasser, das bei der Herstellung von Bauwerken nach § 8 Absatz 3 Satz 1 verwendet wird, wird eine Bauwassergebühr nach dem Maßstab der Absätze 2 und 3 erhoben, sofern der Verbrauch nicht durch Wasserzähler festgestellt wird.
 
(2)   Bei Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Gebäuden werden für je angefangene 100 m³umbauten Raum 10 m³ als Pauschalwasserverbrauch zugrunde gelegt. Gebäude mit weniger als 100 m³ umbauten Raum, bleiben frei. Bei Fertigbauweise werden der Ermittlung des umbauten Raumes nur die Keller und Untergeschosse zugrunde gelegt.
 
(3)   Bei Beton- und Backsteinbauten, die nicht unter Absatz 2 fallen, werden je angefangene 10 m³ Beton- und Mauerwerk 4m ³ pauschalen Wasserverbrauchs zugrunde gelegt. Bauwerke mit weniger als 10 m³ Beton- oder Mauerwerk bleiben frei.
 
 
§ 30
Entstehung und Fälligkeit
der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum
 
(1)      Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahres(Veranlagungszeitraum), frühestens jedoch mit dem Anschluss an das öffentliche Verteilungsnetz oder dem Beginn der tatsächlichen Nutzung. In den Fällen § 26Abs. 2 entsteht die Pflicht, Gebühren zu entrichten, mit dem Tag der Ausleihdauer.
 
(2)   Die Gebührenschuld entsteht jeweils zum Ende des Kalenderjahres; in den Fällen des § 29mit der Fertigstellung der Baumaßnahme oder dem Einbau eines Wasserzählers bzw. in den Fällen des § 26 Abs. 2 am Tag der Beendigung der Ausleihdauer.
 
(3)   Die Gebühren nach Absatz 2 Halbsatz 1 sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. In den Fällen des Absatzes 2 Halbsatz 2 wird die Gebühr mit der Anforderung fällig.
 
§ 31
Vorauszahlungen
 
Jeweils zum 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September und 15. November eines jeden Jahres sind Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach den §§ 25 und 26 Abs 1, 28 und 29 zu leisten. Der jeweiligen Vorauszahlung ist ein Fünftel der Gebühr nach Maßgabe des Vorjahres zu Grunde zu legen; Änderungen der Gebührenhöhe sind dabei zu berücksichtigen. Fehlt eine Vorjahresabrechnung oder bezieht sich diese nicht auf ein volles Kalenderjahr, wird die voraussichtliche Gebühr geschätzt.
 
Die Gemeinde Laußig kann die Höhe der Vorauszahlungen bei erheblich verändertem Verbrauchsverhalten auf Antrag und Nachweis des Anschlussnehmers ändern.
 
Erfolgt die Gebührenerhebung zu einem späteren Zeitpunkt, wird den Vorauszahlungen auch die voraussichtliche Jahresgebührenschuld zugrunde gelegt und auf die verbleibenden Fälligkeitstermine des laufenden Jahres aufgeteilt.
 
5. Teil - Anzeigepflichten, Ordnungswidrigkeiten , Haftung,
 
 
§ 32
Anzeigepflichten
 
(1)      Binnen eines Monats hat der Anschlussnehmer (§ 2 Abs. 1) der Gemeinde Laußig anzuzeigen:
 
1.       der Eigentümerwechsel (maßgebend ist das Datum der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch) eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstückes mit Nennung des Zählerstandes zum Zeitpunkt des Eigentümerüberganges sowie der Anschrift des künftigen Eigentümers. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dringlichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber.
 
2.       Erweiterungen oder Änderungen der Verbrauchseinrichtung sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen, soweit sich dadurch die Größen für die Gebührenbemessung ändern. Anzeigepflichtig ist der Anschlussnehmer.
 
3.       Fertigstellung der Baumaßnahme nach § 29 Anzeigepflichtig ist der Anschlussnehmer.
 
4.       Namens- und Anschriftenänderungen des Anschlussnehmers.
 
(2)      Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 der bisherige und der neue Gebührenschuldner nebeneinander für die Wassergebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde Laußig entfallen..
 
 
§ 33
Ordnungswidrigkeiten
 
(1)      Ordnungswidrig im Sinne von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 
1.       entgegen § 4 ein Grundstück nicht an die öffentliche Wasserversorgung anschließt,
 
2.       entgegen § 4 nicht seinen gesamten Trinkwasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung entnimmt,
 
3.       entgegen § 8 Abs. 1 Wasser an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Gemeinde Laußig weiterleitet,
 
4.       entgegen § 13 Abs. 5 Beschädigungen des Hausanschlusses nicht unverzüglich der Gemeinde Laußig mitteilt,
 
5.       entgegen § 15 Abs. 2 Verbrauchseinrichtungen nicht unter Beachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder unterhält,
 
6.       entgegen § 15 Abs. 4 Materialien und Geräte verwendet, die nicht entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind,
 
7.       entgegen § 15 Abs. 5 Verbrauchseinrichtungen so betreibt, dass Störungen anderer Anschlussnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde Laußig bzw. Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers eintreten,
 
8.       entgegen § 19 Abs. 3 den Verlust, die Beschädigung oder die Störung der Messeinrichtungen der Gemeinde Laußig nicht unverzüglich mitteilt.
 
(2)      Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seinen Anzeigepflichten nach § 32 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
 
(3)      Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt.
 
 
§ 34
Haftung bei Versorgungsstörungen
 
(1)      Für Schäden, die ein Wasserabnehmer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet die Gemeinde Laußig aus dem Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle
 
1.       der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Wasserabnehmers, es sei denn, dass der Schaden von der Gemeinde Laußig oder einem ihrer Bediensteten oder einem Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
 
2.       der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde Laußig oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,
 
 
3.       eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit eines vertretungsberechtigten Organs der Gemeinde Laußig verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
 
(2)      Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Wasserabnehmern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Die Gemeinde Laußig ist verpflichtet, den Wasserabnehmern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
 
(3)      Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15,00 EUR.
 
 
(4)      Ist der Anschlussnehmer berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten (§ 8 Abs. 1), und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet die Gemeinde Laußig dem Dritten gegenüber in demselben Umfang wie dem Wasserabnehmer aus dem Benutzungsverhältnis.
 
 
(5)      Leitet der Anschlussnehmer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind. Die Gemeinde Laußig hat den Anschlussnehmer darauf bei Erteilung der Zustimmung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 besonders hinzuweisen.
 
 
(6)      Der Wasserabnehmer hat den Schaden unverzüglich der Gemeinde Laußig oder, wenn dieser feststeht, dem ersatzpflichtigen Dritten nach Absatz 2, mitzuteilen. Leitet der Anschlussnehmer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.
 
§ 35
Anordnungsbefugnis der Gemeinde Laußig
 
Die Gemeinde Laußig kann nach pflichtmäßigem Ermessen die notwendigen Maßnahmen im Einzelfall anordnen, um rechtswidrige Zustände zu beseitigen, die unter Verstoß gegen Bestimmungen dieser Satzung herbeigeführt worden oder entstanden sind. Sie kann insbesondere Maßnahmen anordnen, um drohende Beeinträchtigungen öffentlicher Wasserversorgungsanlagen zu verhindern und um deren Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Dies gilt ebenso für Maßnahmen, um eingetretene Beeinträchtigungen zu minimieren und zu beenden sowie um die Funktionsfähigkeit der Wasserversorgungsanlagen wiederherzustellen.
 
 
§ 36
Verjährung von Schadensersatzansprüchen
 
(1)      Schadensersatzansprüche der in § 34 bezeichneten Art verjähren entsprechend den gesetzlichen Regelungen.
(2)       
(3)      Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert.
 
(3)   § 34 Abs. 5 gilt entsprechend.
 
§ 37
Haftung von
Wasserabnehmern und Anschlussnehmern
 
(1)      Der Wasserabnehmer haftet für schuldhaft verursachte Schäden, die insbesondere infolge einer unsachgemäßen Benutzung oder den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderlaufenden Nutzung oder Beendigung der Anlagen zur Wasserversorgung entstehen. Der Anschlussnehmer haftet für Schäden, die auf den mangelhaften Zustand seiner Anlage (§15) zurückzuführen sind.
 
(2)   Der Haftende hat die Gemeinde Laußig von Ersatzansprüchen Dritter
freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Sind Ansprüche auf Mängel an mehreren Verbrauchseinrichtungen zurückzuführen, so haften die Wasserabnehmer als Gesamtschuldner.
 
6. Teil - Steuern, Übergangs- und Schlussbestimmungen
 
§ 38
Umsatzsteuer
 
Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Aufwandsersätzen oder sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Die Umsatzsteuer wird im jeweiligen Bescheid gesondert ausgewiesen.
 
§ 39
Unklare Rechtsverhältnisse
 
Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsbefugte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGB I, S. 709) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2003 (BGBl. I, S. 2081) in der jeweils geltenden Fassung.
 
§ 40
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft Treten
 
(1)    Soweit Abgabeansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht aufgrund des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben.
 
(2)   Diese Satzung tritt am 01.01.2011 nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserversorgungssatzung vom  05.05.1994 außer Kraft.
 
Laußig, den 18.11.2010
 
Schneider
Bürgermeister

Gemeindeverwaltung

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