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Verwaltungskostensatzung

 
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55), ber. S. 159, letzte Änderung 1. Juni 2006 GVBl. S. 151, in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 GVBl. S. 698 hat der Gemeinderat der Gemeinde Laußig in seiner öffentlichen Sitzung am 23.08.2007 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1
Kostenpflicht
 
Die Gemeinde erhebt für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten).
 
§ 2
Kostenschuldner
 
(1) Zur Zahlung von Kosten ist verpflichtet,
 
1.  wer die Amtshandlung veranlasst, im übrigen derjenige, in dessen Interesse
     die Amtshandlung vorgenommen wird;
2.  wer die Kosten einer Behörde gegenüber schriftlich übernommen hat oder
     für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetztes haftet;
3.  im Rechtsbehelfsverfahren und in streitentscheidenden Verwaltungsverfahren
     derjenige, dem die Kosten auferlegt werden.
 
(2) Auslagen im Sinne des § 6 Abs.1, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
 
(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
 
§ 3
Kostenhöhe
 
(1) Zur Bewertung der Amtshandlungen erstellt die Gemeinde ein Kostenverzeichnis und schreibt es fort. Das Kostenverzeichnis ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. Die Höhe der Verwaltungsgebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen (Kostendeckungsgebot) und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu bemessen. Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot sind nur zulässig, wenn dies aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist. Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zu der Amtshandlung stehen. Die Mindestgebühr beträgt 5 Euro, die Höchstgebühr 25.000 Euro. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind und keine Gebührenfreiheit entsprechend §§ 3 und 4 SächsVwKG besteht, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen bemessen wird.
 
(2) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berechnen, so ist dieser zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für Wertgebühren, für die im Kostenverzeichnis keine Gebühr vorgesehen ist, beträgt diese 1 % des Gegenstandes. Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Kosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen.
 
§ 4
Entstehung der Kosten
 
Die Kosten entstehen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung. In den Fällen, in denen mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens getätigt werden, mit der Beendigung der letzten kostenpflichtigen Amtshandlung oder bei Zurücknahme oder Erledigung des Antrages oder Rechtsbehelfs.
 
§ 5
Zeitpunkt der Fälligkeit
 
Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Gemeinde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
 
§ 6
Auslagen
 
(1) Auslagen sind Aufwendungen, die im Einzelfall im Zusammenhang mit einer Amtshandlung im Sinne von § 1 entstehen. Auslagen sind insbesondere:
 
1.      Entschädigungen, die Zeugen und Sachverständigen zustehen;
2.      Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen,
         ausgenommen die Entgelte für einfache Briefsendungen;
3.      Aufwendungen für amtliche Bekanntmachungen;
4.      Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige
         Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der
         Dienststelle;
5.      Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit
         zustehen.
Auslagen werden grundsätzlich in tatsächlich entstandener Höhe erhoben.
 
(2) Auslagen im Sinne des Absatzes 1 werden auch dann erhoben, wenn die kostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.
 
(3) Im Kostenverzeichnis können Ausnahmen von Abs. 1 zugelassen werden.

 

§ 7
Anwendung von Bestimmungen des SächsVwKG

Gemäß § 25 Abs.2 SächsVwKG finden die §§ 2, 3, 4, 5, § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7,
Abs.3 und 4, die §§ 8 bis 17, der § 19, § 20 Abs.1 und die §§ 21 bis 23 SächsVwKG bei der Erhebung von Kosten nach dieser Satzung entsprechend Anwendung.
 
§ 8
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der Verwaltungsgemeinschaft Laußig vom 26.11.2003 außer Kraft.
 
Laußig, den 24.08.2007
                                                    
Schneider                                                        Siegel
Amtsverweser
 
Verfahrensvermerk:
Gemeinderatsbeschluss am:                         23.08.2007
Tag des Ausfertigung am:                             24.08.2007
Öffentliche Bekanntmachung am:                  05.10.2007
Inkrafttreten am:                                         01.01.2008
 
Kostenverzeichnis
 
Anlage zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Laußig
 

Lfd.-Nr.
Amtshandlung
Gebühr Euro
% des
Gegenstandswertes
1.
 
Auskünfte
insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche
 
 
5,00 bis 50,00 €
 
2.
2.1.
 
2.2.
 
 
2.3.
 
 
 
Genehmigungen
- Genehmigungen auf Grund gesetzlicher 
  Vorschriften, gemeindlicher o.ä. Bestimmungen
- Erteilung einer Zustimmung gemäß § 50 Abs. 3
  Tele-Komm.-Gesetz (TKG)
- Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 7 der
  Sondernutzungssatzung der Gemeinde
 
 
 
5,00 bis 500,00 €
 
25,00 bis 125,00 €
 
10,00 bis 50,00 €
 
 
 
3.
 
Fristverlängerung
- Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen
   neuen Antrag auf Erteilung einer
   gebührenpflichtigen Genehmigung erforderlich
   machen würde
 
 
 
 
1/10 bis 1/4
für die Genehmi-
gung vorgesehene
Gebühr,
mindestens 5,00 €

 
4.
 
Nachträgliche Auflagen, Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung nach Nr. 2
 
5,00 bis 250,00 €
 
5.
 
Beglaubigungen, Bestätigungen
Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln
 
 
5,00 bis 50,00 €
 
6.
6.1.
 
 
6.2.
 
Bescheinigungen
- Zeugnisse (amtlich festgest. Tatsachen),
  Ausweise aller Art usw. (auch Zweit- und
  Mehrausfertigungen, soweit nichts anderes
  bestimmt
- Zeugnisse über das Nichtbestehen bzw.
  Nichtausüben eines Vorkaufsrechts nach § 28
  Abs.1 Satz 3 BauGB
- Zeugnis nach § 20 BauGB
 
 
5,00 bis 50,00 €
 
 
10,00 bis 50,00 €
 
10,00 bis 50,00 €
 
7.
 
 
7.1.
 
 
 
7.2.
 
 
7.3.
 
 
8.
8.1.
 
 
 
 
8.1.1.
 
8.1.2.
 
8.1.3.
 
 
 
 
 
8.2.
8.2.1.
 
 
 
8.2.2.
 
Fundsachen
Aufbewahrung einschl. Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder
- bei Sachen bis zu 500 € Wert
 
 
 
-bei Sachen über 500 €
 
 
-bei Tieren
 
 
Schreibauslagen
Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtungen – Fotokopien hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A4
- für Schriftstücke, die in deutscher und
  sorbischer Sprache abgefasst sind
- für Schriftstücke, die in fremder Sprache
  abgefasst sind
- für Schriftstücke in tabellarischer Form,
  Verzeichnisse, Listen, Rechnungen,
  Zeichnungen, wissensch.
  Texte wird die Schreibgebühr nach dem
  Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung
  benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene
  Viertelstunde
 
Kopierarbeiten
-         bei Format bis DIN A4 für die erste Seite
-         für jede weitere Seite
 
 
-         bei einem größeren Format für die erste Seite
für jede weitere Seite
 
 
 
 
- 2 % des Wertes,
mindestens jedoch 5,00 €
 
- 2 % von 500 € u.
1 % des Mehrwertes
 
- 2 % des Wertes, mind. jedoch die Unterbring.kosten
 
 
 
 
 
 
  5,00 €
 
10,00 €
 
 
 
 
 
6,50 €
 
 
0,75 €
0,50 €
 
 
1,25 €
1,00 €

 
9.
 
Ersatzbeschaffung für Hundesteuermarken
 
5,00 €
 
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfassungs- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1.  die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.  Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind,
3.  der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.  vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr.3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Gemeindeverwaltung

Leipziger Str. 23
04838 Laußig
Tel.:         034243 / 339 0
Fax:         034243 / 339 21
E-Mail:     info[at]laussig.de
Internet: www.laussig.de

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