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Marktsatzung

 Gemeinde Laußig
 Bahnhofstr. 1a
 04838 Laußig
Gebührensatzung
für die Benutzung von Standplätzen (Markt)
in der Gemeinde Laußig
 
Auf der Grundlage von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der  Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBl. S. 55, ber. S. 159), letzte Änderung 29. Januar 2008   (GVBl. S. 138) des § 9 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 26. August 2004 (GVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), geändert durch Gesetze vom 14.  Juli 2005 (GVBl. S. 167), vom 7. November 2007 (GVBl. S. 478) hat der Gemeinderat der Gemeinde 
Laußig in seiner öffentlichen Sitzung am 17.12.2009 folgende Gebührensatzung beschlossen:
 
 § 1 – Allgemeines
Die Gemeinde Laußig erhebt für die Benutzung von Marktplätzen und öffentlichen Straßen/Plätzen/Grundstücken in der Gemeinde Laußig Benutzungsgebühren.
 
 § 2 - Gebührenpflicht und Gebührenschuldner
 (1) Für die Benutzung von Märkten und sonstigen Standflächen im öffentlichen Bereich sind Gebühren zu entrichten. Die Teilnahme an Märkten bzw. die Benutzung von Standflächen ist nur Händlern mit einer gültigen Reisegewerbekarte gestattet. Ausnahmen können auf Antrag z.B. bei Dorf- oder Volksfesten, Vereins- und Sportfesten u.ä. erteilt werden.

 (2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn der Benutzung oder Inanspruch-nahme der Leistung.

 (3) Zur Zahlung der Gebühr ist der Benutzer oder derjenige verpflichtet, in dessen Auftrag der Standplatz in Anspruch genommen wird.
 (4) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
 
 § 3 – Gebührenregelung
 (1) Die Gemeinde Laußig erhebt für die Überlassung der Standflächen sowie für eine eventuelle Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Leistungen Gebühren.
 (2) Die Benutzungsgebühren betragen pro Standplatz, ohne Rücksicht auf die Zeit, in der feilgeboten wird, für 
 -     Verkaufswagen 10,00 € 
 -     Verkaufsstände 2,00 € pro laufenden Meter Frontlänge; mindestens
       aber 10,00 €
 -     für „fliegende Händler“ bei Feilbietung bis 5 x monatlich 10,00 € und ab
       6 x monatlich 20,00 €
 (3) Die Standgebühren sind Tagesgebühren. Sie können nach Absprache auch als Monatsgebühren erhoben werden. Sie werden durch die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes oder einer von ihr beauftragten Person kassiert und sind bis zum Ende der Markt/Standzeit fällig.
 
 § 4 – In-Kraft-Treten
 Die Gebührensatzung für die Benutzung von Standplätzen (Markt) in der
 Gemeinde Laußig tritt nach
 ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
 Laußig, 2009-12-18
 
 gez. Schneider/Bürgermeister 
          
-  Siegel -
 
 
Beschluss am:                           17.12.2009
Bekanntmachung ABl. am:           15.01.2010
In-Kraft-Treten am:                   16.01.2010
 
 
 

Gemeindeverwaltung

Leipziger Str. 23
04838 Laußig
Tel.:         034243 / 339 0
Fax:         034243 / 339 21
E-Mail:     info[at]laussig.de
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