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Satzung zur Regelung des Kostensatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Laußig

 
Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung und Artikel 1 § 69 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Laußig in seiner Sitzung vom 26.11.2009 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Begriffsbestimmungen
 
1.         Kosten im Sinne des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des 
            Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat 
            Sachsen sind:
 
-          Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. 
           Wird unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre 
           Erstattung verlangt, handelt es sich um Kostenersatz.
-          Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, 
           freiwilligen Leistungen. Die Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind 
           Gebühren. 

2.         Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung 
            ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete 
            Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz beginnt mit der 
            Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn 
            eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über 
            das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in die 
            Feuerwache. 

3.         Einrichtungsträger im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer oder der 
            Besitzer/Nutzungsberechtigte eines Gebäudes oder Gebäudeteils einer 
            Anlage oder einer Fläche.
§ 2
Geltungsbereich
 
Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Laußig im Sinne des Artikel 1 §§ 6 und 69 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung vom 26.10.2007. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen. 
 
§ 3
Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr
 
Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Gemeinde-/Stadtgebiet im Rahmen des Artikel 1 §§ 22 Abs. 6 und 69 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt:
 
a)         vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Leistungen
b)         Leistungen, die durch den Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder     
            Wasserfahrzeugen erforderlich werden
c)         Leistungen, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine 
            Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist
d)         Brandsicherheitswachen
e)         Brandverhütungsschauen
f)          abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der 
            Feuerwehr oder der Fehlalarmierung durch automatische 
            Brandmeldeanlagen.
 
§ 4
Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr
 
Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des Artikel 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen erbracht werden, werden Gebühren verlangt.
 
Wenn nicht § 5 dieser Satzung etwas anderes bestimmt, werden für folgende freiwillige Leistungen Gebühren verlangt:
 
1.         Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder             gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren  
            sofortige Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen 
            Unfällen.
 
2.         Die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum- und 
            Sicherungsarbeiten.
 
3.         Die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und Material zum Ge-            und Verbrauch.
 
4.         Andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der 
            Feuerwehren gehören und/oder deren Erforderlichkeit sich auf 
            Anforderung Einzelner ergibt.
 
§ 5
Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren
 
(1) Soweit im Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird der Kostenersatz nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Es ist Grundlage für die Erhebung von Gebühren.
 
(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Kalendertag als voller Kalendertag berechnet.
 
(3) Die Kostenerstattungssätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:
1.         den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr
2.         den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge
3.         den Sätzen für die eingesetzten Geräte.
 
(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Abs. 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungs­pflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags von 10 % berechnet.
 
(5) Aufwendungsersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner gefordert, wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Gerät am Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu vertreten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden.
 
(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe verlangt, wie sie der Gemeinde in Rechnung gestellt werden.
 
(7) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre.
 
§ 6
Kostenschuldner
 
(1) Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird
 
-          in den Fällen des § 3 Buchstaben a) und f) vom Verursacher bzw. 
           Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage,
-          in den Fällen des § 3 Buchstaben b) und c) vom Halter des Fahrzeuges 
           bzw.  Eigentümer, Besitzer oder Betreiber der Anlage und
-          in den Fällen des § 3 Buchstaben d) und e) vom Veranstalter oder       
           Einrichtungsträger verlangt.
 
(2) Gebühren für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden entsprechend Artikel 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt von:
 
1.         demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. 
            der nach anderen gesetzlichen Regelungen dafür herangezogen werden 
            kann,
 
2.         dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich 
            gemacht hat, oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine 
            solche Sache ausübt,
 
3.         demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.
 
(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
 
§ 7
Entstehung und Fälligkeit
 
Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung der Leistung der Feuerwehr und wird mit dem Zugang des Kostenbescheids an den Kostenschuldner fällig.
 
§ 8
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
Laußig, 2009-11-27                                                  
 
Schneider                                                                               - Dienstsiegel -
Bürgermeister 
 
 
  
Anlage 1
 
 
Gebührenverzeichnis zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Laußig

Tarifstelle  
  Gebühr je Stunde
Tanklöschfahrzeug TLF 16/25   214,00 Euro
     
Tanklöschfahrzeug TLF 16 (W 50)    47,00 Euro
     
HTS ZT 303   207,00 Euro
     
Löschgruppenfahrzeug LF 16 (W 50)   65,00 Euro
     
Löschgruppenfahrzeug LF 8 (W 50)   142,00 Euro
     
Kleinlöschfahrzeug KLF /    
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W   342,00 Euro
     
Feuerwehrmann für Einsätze   25,00 Euro
     

 

 

 

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