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Benutzungssatzung für die KITA der Gemeinde Laußig sowie für die Kindertagespflege

Satzung über die Benutzung der
Kindertageseinrichtungen der
 Gemeinde Laußig
sowie für Kindertagespflege
vom  31.03.2011
 
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. d. F. der Bekanntmachung von 18. März 2003 (SächsGVBl. S.55 ber.S.159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2009(SächsGVBl. S. 323) 
der §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S.418 ber. 2005 S. 306) vom 07.11.2007 (GVBl. S. 478), zuletzt geändert vom 19. 05. 2010, sowie des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen (SächsKitaG), i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), zuletzt geändert 15.12.2010, hat der Gemeinderat der Gemeinde Laußig in seiner öffentlichen Sitzung am 31.03.2011 nachstehende Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie für die Kindertagespflege beschlossen.
 
§ 1
Träger und Rechtsform
 
Die im Territorium der Gemeinde Laußig befindlichen Kindertageseinrichtungen werden auf Grund von Verträgen zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege betrieben. Die Gemeinde Laußig bietet Kindern im Alter von 1 Jahr bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres alternativ zu den Kindertageseinrichtungen auch Kindertagespflege an. Die Inanspruchnahme begründet nach Maßgabe dieser Satzung ein öffentlich rechtliches Benutzungsverhältnis.
 
§ 2
Aufgaben
 
Die Aufgaben der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege bestimmen sich als Auftrag der ganzheitlichen Bildung, Erziehung sowie Betreuung nach § 2 SächsKitaG.
 
§ 3
Aufnahme
 
(1) Entsprechend dem in den Aufnahmegrundsätzen (§ 3 SächsKitaG) festgelegten Rechtsanspruch für Kinder ab 3 Jahre und dem bedarfsnotwendigen Angebot für Kinder 0 bis 3 Jahren werden Kinder in der Regel vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Abschluss der 4. Klasse in der Kindertageseinrichtung und für Kinder von 0 bis 3 Jahre in der Kindertagespflege aufgenommen.
 
(2) Der Träger legt nach Abstimmung mit dem Elternbeirat (Elternmitwirkung § 5 SächsKitaG) die Grundsätze für die Aufnahme der Kinder in die Kindertageseinrichtung fest. Dabei sind die Bedürfnisse alleinerziehender Berufstätiger und in Ausbildung befindlicher Eltern besonders zu beachten. Es werden vorrangig Kinder mit dem ständigen Wohnsitz in der Gemeinde Laußig berücksichtigt. Fremdkinder (Kinder aus anderen Gemeinden) können mit der Bestätigung der Wohnsitzgemeinde und der aufnehmenden Gemeinde aufgenommen werden. Nach diesen Grundsätzen regelt die Leiterin der Kindereinrichtung in Absprache mit der Gemeinde Laußig die Aufnahme.
 
3) Jedes Kind muss vor der Neuaufnahme in eine Kindereinrichtung ärztlich untersucht werden. Die ärztliche Untersuchung darf nicht länger als vier Wochen vor Aufnahme in die Kindertageseinrichtung zurückliegen. Frühestens eine Woche vor Eintritt in die Kindereinrichtung ist das Freisein von ansteckenden Krankheiten ärztlich bestätigen zu lassen. Die Erziehungsberechtigten weisen ferner nach, dass das Kind über die Impfungen entsprechend den Empfehlungen des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie verfügt oder erklären, dass sie ihre Zustimmung zu bestimmten Schutzimpfungen nicht erteilen.
(4) Die Aufnahme erfolgt nach Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung und nach Unterzeichnung des Betreuungsvertrages sowie der Erklärung zur Anerkennung der Satzung. Die Antragsunterlagen und der Betreuungsvertrag werden den Erziehungsberechtigten von der Leiterin der Kindertageseinrichtung sowie von der Tagesmutter der Kindertagespflege ausgehändigt.
 
§ 3a
Aufnahme von Gastkindern
 
(1) Kinder können in begründeten Aufnahmefällen (z.B. Erkrankungen oder Kur der Betreuungsperson) für eine vorübergehende Betreuung einen Gastplatz in der Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen, wenn in der Einrichtung freie Plätze bestehen. 

(2) Gastkinder werden auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung (Gastplatzvertrag) zwischen den Erziehungsberechtigten und dem freien Träger in Absprache mit der Gemeinde Laußig betreut. Der Antrag ist bei der Leitung der Kindertageseinrichtung zu stellen.
 
§ 4
Kündigung
 
(1) Das Betreuungsverhältnis beginnt mit dem im Betreuungsvertrag festgelegten Termin und endet im Hort nach Abschluss des 4. Schuljahres (31.07.). Dabei schließt das 4. Schuljahr die sich anschließenden Sommerferien nicht mit ein. Einer Kündigung bedarf es nicht, wenn das Kind in eine andere Kindertageseinrichtung der Gemeinde Laußig wechselt, hierbei bedarf es nur einer Änderung des Betreuungsvertrages.
(2) Die Erziehungsberechtigten können das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende nach Abs. 1 schriftlich bei der Leiterin der Kindertageseinrichtung kündigen.
(3) Der Träger der Kindertageseirichtung sowie die Erziehungsberechtigten haben das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
 
a) die Erziehungsberechtigten mit der Zahlung des Elternbeitrages in Verzug sind und die Höhe des rückständigen Elternbeitrages 2 Monatsbeiträge oder mehr beträgt.
b) im Rahmen der Betreuung festgestellt wird, dass die Betreuung in der Einrichtung für das Wohl des Kindes nicht die Geeignete ist,
c) die Kindereinrichtung geschlossen wird.
 
§ 5
Öffnungszeiten
 
(1) Die Öffnungszeiten werden vom Träger der Kindertageseinrichtung im Einvernehmen mit dem Elternbeirat und der Gemeinde Laußig festgelegt.
(2) Die Kindertageseinrichtungen sind regelmäßig an Werktagen montags bis freitags wie folgt geöffnet:  
Die gesetzlichen Betreuungszeiten werden mindestens in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr angeboten. Zur Vereinbarung von Ausbildung, Beruf und Familie werden die vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten in der Regel höchstens von 6.00 bis 18.00 Uhr angeboten.
 
Kita in Freier Trägerschaft der AWO Nordsachsen     von 6.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Kita Kossa      „Haus am Regenbogen“                    von 6.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Kita Pressel    „Wirbelwind“                                     von 6.30 Uhr bis 16.30 Uhr
nach Bedarf und in Absprache mit der Leiterin:                                                               von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr
                                                                
Hort Authausen „Mühlenmäuse“                              von 6.30 Uhr bis 7.30 Uhr    Frühhort
                                                                     von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr
nach Bedarf und in Absprache mit der Leiterin:                                                               von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
 
Kita in Freier Trägerschaft der Diakonie
Kita Laußig „Albert Schweitzer“                                von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr
nach Bedarf und in Absprache mit der Leiterin:         von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr
 
 
Die Kinder dürfen nicht vor der Öffnungszeit in der Kindertageseinrichtung eintreffen und sind pünktlich zu den Schließzeiten abzuholen. Die Kinder sind bis spätestens 9.00 Uhr in die Kindereinrichtung zu bringen. Bei Bedarf können abweichende Öffnungszeiten in der Kindertageseinrichtung mit dem Träger vereinbart werden, auf Grundlage der Betriebserlaubnis.
(3) In der Zeit vom 24.12. bis 01.01. eines jeden Jahres bleiben die Kindertageseinrichtungen geschlossen. Bei erhöhtem Bedarf wird eine Kindertageseinrichtung innerhalb der Gemeinde Laußig geöffnet.
(4) Muss die Kindertageseinrichtung aus besonderem Anlass (z.B. wegen Krankheit, Baumaßnahmen) geschlossen bleiben, werden die Erziehungsberechtigten rechtzeitig davon unterrichtet. 
Eine zeitweise Betreuung in einer anderen Einrichtung der Gemeinde Laußig wird angeboten. 
 
§ 6
Pflichten der Erziehungsberechtigten
 
(1) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit einem Erzieher und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit bei einem Erzieher wieder ab. Die Aussichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder von den Erziehungsberechtigten. Auf dem Weg zur Kindertageseinrichtung sowie auf dem Heimweg obliegt die Pflicht zur Aufsicht allein den Erziehungsberechtigten. Für die Hortkinder besteht für den Weg von der Schule zum Hort kein Anspruch auf eine Begleitperson durch das Personal der Kindertageseinrichtung. Dem ordnungsgemäßen Übergang von dem einen in den anderen Aufsichtspflichtenbereich ist jeweils besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
(2) Sollen die Kinder den Hin- und Heimweg allein bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Leitung der Kindertageseinrichtung.
(3) Für das Abholen der Kinder durch andere Personen ist jeweils eine schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten in der Kindertageseinrichtung zu hinterlegen.
(4) Das Fernbleiben eines Kindes ist spätestens am gleichen Tag von den Erziehungsberechtigten in der Kindertagesstätte anzuzeigen. Eine Abmeldung von der Essenteilnahme hat jeweils bis spätestens 7.30 Uhr zu erfolgen, da sonst keine Rückerstattung des Essengeldes erfolgen kann.
(5) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten (Krankheiten entsprechend des Infektionsschutzgesetzes) beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zur unverzüglichen Mitteilung an die Leitung der Kindertageseinrichtung verpflichtet.
In diesen Fällen darf die Kindertageseinrichtung erst wieder bei Vorliegen einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung besucht werden.
(6) Die Erziehungsberechtigten haben die Bestimmungen dieser Satzung und der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten anzuerkennen, einzuhalten und die Beiträge bargeldlos zu entrichten (Überweisung oder im Lastschriftverfahren).
 
§ 7
Pflichten der Leitung/Erzieher der Kindertageseinrichtung
 
(1) Die Leiterin der Kindertageseinrichtung gibt den Erziehungsberechtigten entsprechend dem Bedarf, Gelegenheit zu einer Aussprache.
(2) Treten die in Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder ein hier aufgerichteter Verdacht auf, so ist die Leitung verpflichtet, unverzüglich die Gemeindeverwaltung Laußig und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.
(3) Alle nicht in der Satzung geregelten Bedingungen, die für einen störungsfreien Betreuungsablauf in der Kindertageseinrichtung unerlässlich sind, werden in der Hausordnung der jeweiligen Kindertageseinrichtung festgelegt.
Diese Hausordnung ist durch die Leitung der Kindertageseinrichtung zu erstellen. Die Hausordnung bedarf der Zustimmung des Trägers.
 
§ 8
Elternmitwirkung
Die Erziehungsberechtigten wirken durch den Elternbeirat oder durch Elternversammlung bei der Erfüllung der Aufgaben der Kindertageseinrichtung nach § 6 SächsKitaG mit.
 
§ 9
Versicherung
(1) Alle Krippen-, Kindergarten- und Hortkinder sind gegen Unfälle in der Kindertagesstätte gesetzlich versichert. Alle Unfälle, die auf dem Weg von und zur Kindertageseinrichtung eintreten und eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, sind der Leitung der Kindertageseinrichtung durch die Erziehungsberechtigten sofort zu melden, damit die Schadensregulierung erfolgen kann.
(2) Für den Verlust, die Beschädigung und die Verwechslung der Garderobe und Ausstattung der Kinder wird keine Haftung übernommen. Es wird daher empfohlen, diese Gegenstände mit dem Namen des Kindes zu kennzeichnen.
(3) Für die Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern bzw. Personensorgeberechtigten. Es wird empfohlen, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen.
 
 
 
§ 10
Erkrankung der Kinder
 
(1) Erkrankungen der Kinder sind der Kindertageseinrichtung sofort zu melden, damit gegebenenfalls für die anderen Kinder Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können.
(2) Die Kinder sind vom Besuch der Einrichtung fernzuhalten, wenn von ihnen eine Infektionsgefahr ausgeht.
(3) Werden an einem Kind Anzeichen von Misshandlungen oder grober Vernachlässigung wahrgenommen, hat die Leitung der Einrichtung die Pflicht, den Träger und das Jugendamt des Landkreises Nordsachsen umgehend in Kenntnis zu setzen.
(4) Medikamente werden nur in Ausnahmefällen wenn lebensnotwendig oder in lebensnotwendigen Situationen verabreicht, soweit ein ärztliches Gutachten vorliegt. Zudem ist es erforderlich,  eine schriftliche Vereinbarung mit dem Erziehungsberechtigten zu treffen und diese bei der Leiterin zu hinterlegen.
 
§ 11
Benutzungsentgelte
 
(1) Für die Benutzung der Kindertageseinrichtung wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder der Elternbeitrag  und weitere Entgelte nach Maßgabe der jeweils gültigen Beitragssatzung erhoben.
(2) Grundlage für die Festsetzung des Elternbeitrages bei Übergang von Krippe zu Kindergarten bzw. Hort ist der Sachstand zum 1. des Monats.
(3) Da der Elternbeitrag eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindereinrichtung darstellt, ist er auch während der Ferien, bei krankheitsbedingtem Fehlen und bis zur Wirksamkeit einer Kündigung voll zu bezahlen.
(4) In sozialen und wirtschaftlichen Härtefällen kann gemäß dem Bundessozialhilfegesetz eine Übernahme des Elternbeitrages beim Jugendamt im Landratsamt Nordsachsen beantragt werden. Bis zum Bescheid durch das Jugendamt haben die Erziehungsberechtigten des Kindes das Entgelt zu entrichten.
(5) Bei einem Fristversäumnis gemäß § 4 Abs. 2 ist der Elternbeitrag für einen weiteren Monat zu zahlen.
 
§ 12
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am 01.05.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Beitrags- und Benutzungssatzung der Kindertagesstätten und Kindertagespflege der Gemeinde Laußig vom 05.02.2010 außer Kraft.
 
 
Laußig, den 31.03.2011
 
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfassungs- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
 
1.  die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
 
2.  Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind,
 
3.  der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
 
4.  vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
 
a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
 
b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr.3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Gemeindeverwaltung

Leipziger Str. 23
04838 Laußig
Tel.:         034243 / 339 0
Fax:         034243 / 339 21
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