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Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen des öffentlichen Verkehrsraumes, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege

 
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 183) i.V.m. §§ 51 Abs. 5 und 52 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Laußig in seiner öffentlichen Sitzung am 11.12.2008 folgende Satzung:
 
Teil I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Übertragung der Reinigungspflicht
 
(1)    Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 51 Abs. 1-3 SächsStrG wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und der Anlage auf die Eigentümer und Besitzer der durch die öffentliche Straßen erschlossenen bebauten und unbebauten Grundstücke (Verpflichtete) übertragen.
(2)    Der Gemeinde verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen, soweit sie nicht nach Abs. 1 auf die Eigentümer und Besitzer übertragen worden ist. Sie kann sich zur Durchführung der Reinigung Dritter bedienen.
(3)    Soweit die Gemeinde nach Absatz 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe aus.
(4)    Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder die als öffentliche Straßen im Sinne des SächsStrG gelten.
§ 2
Gegenstand der Reinigungspflicht
 
(1)    Zu reinigen sind
a)     innerhalb der geschlossenen Ortslage alle öffentlichen Straßen und
b)     außerhalb der geschlossenen Ortslage alle öffentlichen Straßen, an die
        bebaute Grundstücke angrenzen.
(2)    Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:
a)     Die Fahrbahnen, Radwege, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
b)     die Parkplätze,
c)     die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,
d)     die Gehwege,
e)     die Überwege,
f)      Böschungen, Stützmauern und ähnliches.
(3)   Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für Fußgänger ausdrücklich bestimmten Teile der Straße, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte selbständige Fußwege. Als Gehwege gelten auch gemeinsame Geh- und Radwege nach § 41 Abs. 2 StVO.
Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
(4)    Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Überwege für den Fußgängerverkehr sowie die Überwege an Straßenkreuzungen und Einmündungen in der Verlängerung der Gehwege.
§ 3
Verpflichtete
 
(1)  Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die in § 1 bezeichneten Grundstücke sind Eigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff. BGB, Wohnungsberechtigte nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, denen – abgesehen von der Wohnungsberechtigung – nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht.
Die Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten auch geeigneter Dritter bedienen, bleiben jedoch der Gemeinde gegenüber verantwortlich.
(2)    Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zu der sie erschließenden Straße, so bilden das an die Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinter liegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit. Hinterliegergrundstücke sind nur solche Grundstücke, die nicht selbst an eine öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg angrenzen. Diese Grundstücke bilden auch dann eine Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch mehrere Straßen erschlossen werden.
(3)    Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke, wenn sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem Kopfgrundstück liegen. Die Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke sind abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche. Sie beginnt jährlich neu bei dem Verpflichteten des Kopfgrundstücks, fortfahrend in der Reihenfolge der dahinterliegenden Grundstücke.
§ 4
Umfang der Reinigungspflicht
 
Die Reinigungspflicht umfasst
(1)    die allgemeine Straßenreinigung (§§ 5-7)
(2)    den Winterdienst (§§ 8 und 9)
 
Teil II
Allgemeine Straßenreinigung
 
§ 5
Umfang der allgemeinen Straßenreinigung
 
(1)    Die Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung infolge Verunreinigung der Straße durch Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Die Reinigung umfasst vor allem das Beseitigen von Fremdkörpern, Verunreinigungen, Laub und Unkraut.
(2)   Übermäßiger Staubentwicklung beim Straßenreinigen ist durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen (z.B. ausgerufener Wassernotstand, Frostgefahr).
(3)   Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, welche die Straße nicht beschädigen.
(4)  Oberirdische, der Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienende Einrichtungen auf der Straße müssen jederzeit von allem Unrat oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen, auch von Schnee und Eis, freigehalten werden.
(5)   Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder Nachbarn zugeführt, noch Straßensinkkästen, sonstigen Entwässerungsanlagen, Straßen- oder Abwassergräben, öffentlich ausgestellten Einrichtungen (z.B. Papierkörben), Glas- und Papiersammelcontainern) oder öffentlich unterhaltenen Anlagen (z.B. Brunnen, Gewässer) zugeführt werden.
§ 6
Reinigungsfläche
 
(1)   Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus – in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt – bis zur Mitte der Fahrbahn. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Fahrbahnmitten.
(2)    Hat die Straße vor dem Grundstück eine durch Mittelstreifen oder ähnliche Einrichtungen getrennte Fahrbahn, so hat der Verpflichtete die gesamte Breite der seinem Grundstück zugekehrten Fahrbahn zu reinigen.
§7
Reinigungszeiten
 
Soweit nicht besondere Umstände (plötzliche oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutzungen) ein sofortiges Reinigen notwendig machen, sind die Straßen wöchentlich am Tage vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag zu reinigen, und zwar
 
a)      in der Zeit vom 1. April bis 30. September bis spätestens 18.00 Uhr
b)      in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März bis spätestens 16.00 Uhr
 
Teil III
Winterdienst
 
§ 8
Schneeräumung
 
(1)    Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§ 5 –7) haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege vor ihrem Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet, insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist und Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
(2)    Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehwegs verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.
(3)    Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 6 Abs. 1 der Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden Grundstücken deren Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu projizieren ist.
(4)    Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist.
(5)    Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.
(6)    An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.
(7)    Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls – soweit möglich und zumutbar – zu lösen und abzulagern.
(8)    Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird.
(9)    Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden.
10) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich zu erfüllen.
§ 9
Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
 
(1)    Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege und die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 8 Abs. 5) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet § 8 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.
(2)    Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 8 Abs. 2 und 3 Anwendung.
(3)    Bei Eisglätte sind die Gehwege in voller Breite und Tiefe abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege müssen in einer Mindesttiefe von 1,5 m, höchstens 2 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4)    Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 8 zu räumende Fläche abgestumpft zu werden.
(5)    Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände sind spätestens nach der Frostperiode von dem jeweils Winterdienstpflichtigen zu beseitigen.
(6)    Auftauendes Eis auf den in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 8 Abs. 8 zu beseitigen. Hierbei dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, welche die Straße nicht beschädigen.
(7)    § 8 Abs. 10 gilt entsprechend.
 
Teil IV
Schlussvorschriften
§ 10 Ausnahmen
 
Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn – auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles – die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.
 
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
(1)   Ordnungswidrig i.S.d. § 52 Abs. 1 Nr. 12 SächsStrG handelt, wer vorsätzlich
        oder fahrlässig
1.     entgegen § 5 Abs. 1 Straßen nicht oder nicht regelmäßig reinigt,
2.     entgegen § 5 Abs. 4 die dort genannten Einrichtungen nicht jederzeit von
        allem Unrat oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen, auch von
        Schnee und Eis, freihält,
3.     entgegen § 5 Abs. 5 den Straßenkehricht nicht ordnungsgemäß beseitigt,
4.     entgegen § 8 Abs. 1 bei Schneefall die Gehwege innerhalb der in § 8
        Abs. 10 genannten Zeiten nicht unverzüglich vom Schnee räumt,
5.     entgegen § 8 Abs. 5 und 6 keinen Zu/Abgang zur Fahrbahn und zum
        Grundstückseingang bzw. zur Haltestelle räumt,
6.     entgegen § 8 Abs. 9 die Abflussrinnen bei Tauwetter nicht vom Schnee
        freihält,
7.     entgegen § 9 Abs. 1 bei Schnee- und Eisglätte die Gehwege und die
        Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang nicht innerhalb der in
        § 8 Abs. 10 genannten Zeiten derart und so rechtzeitig bestreut, dass
        Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können,
8.     entgegen § 9 Abs. 3 bei Eisglätte die Gehwege nicht on der dort genannten
        Bereite und Tiefe abstumpft,
9.     entgegen § 9 Abs. 6 auftauendes Eis nicht ordnungsgemäß beseitigt.
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer 
     Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung
     findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1
     Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten i.V.m. § 52 Abs. 3 Nr. 1
     SächsStrG ist die Gemeinde.
 
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Laußig, 2008-12-
 
Siegel                                                                        Schneider
                                                                                 Bürgermeister
Verfahrensvermerk:
Gemeinderatsbeschluss am:                 11.12.2008
Tag der Ausfertigung am:                     12.12.2008
Öffentliche Bekanntmachung am:          19.12.2008
Inkrafttreten am:                                 20.12.2008
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfassungs- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
 
1.  die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.  Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind,
3.  der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.  vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr.3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Gemeindeverwaltung

Leipziger Str. 23
04838 Laußig
Tel.:         034243 / 339 0
Fax:         034243 / 339 21
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