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Polizeiverordnung der Gemeinde Laußig gegen umweltschädigendes Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern

 
Auf Grund von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächGVBl. S. 466), letzte Änderung 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) hat der Gemeinderat der Gemeinde Laußig am 23.08.2007 folgende Polizeiverordnung erlassen.
 
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 1       Geltungsbereich
 
Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Laußig.
 
§ 2       Begriffsbestimmungen
(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet.
 
(2) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.
 
Abschnitt 2 - Umweltschädliches Verhalten
§ 3       Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen
 
(1) Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen, die weder eine Ankündigung noch eine Anpreisung oder einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum Inhalt haben, ist an Stellen, die von Flächen im Sinne des § 2 oder von Bahnanlagen aus sichtbar sind, verboten. Dieses Verbot gilt nicht für das Plakatieren auf den dafür zugelassenen Plakatträgern (z.B. Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) bzw. für das Beschriften und Bemalen speziell dafür zugelassener Flächen.
 
(2) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist.
 
(3) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 4       Tierhaltung
 
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.
 
(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei herumläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.
 
(3) In entsprechend ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie allgemein in Fußgängerzonen und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen.
Zudem müssen Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen.
 
(4) Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.
 
(5) § 28 der Straßenverkehrsordnung, § 121 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie die Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zum Schutz vor gefährlichen Hunden bleiben von dieser Regelung unberührt.
 
§ 5       Verunreinigung durch Tiere
 
(1) Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen i.S.v. § 2, die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.
 
(2) Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.
 
(3) Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen.
 
(4) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt.
 
 
Abschnitt 3 - Schutz vor Lärmbelästigungen
§ 6       Schutz der Nachtruhe
 
(1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen.
 
(2) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern. Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.
(3) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.
 
§ 7       Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä.
 
(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden.
 
(2) Abs. 1 gilt nicht:
a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
b) für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.
 
(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.
 
§ 8       Lärm aus Veranstaltungsstätten
 
(1) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.
 
(2) Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von Lärm gilt auch für die Besucher von derartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen.
 
(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststättengesetzes, der Sächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
 
 
§ 9       Benutzung von Sport- und Spielstätten
 
(1) Öffentlich zugängliche Sport- und Kinderspielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr nicht benutzt werden.
 
(2) Abs. 1 gilt nicht für die Nutzung im Rahmen von Sportveranstaltungen bzw. die Nutzung durch Schulen, Kindertagesstätten und Kinderkrippen sowie Kinder bis zum vollendeten dreizehnten Lebensjahr. Insoweit sind die jeweiligen Nutzer allerdings dazu verpflichtet, besondere Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Anwohner zu nehmen.
 
(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.
 
§ 10     Haus- und Gartenarbeiten
 
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen an Samstagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr nicht durchgeführt werden. Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Bodenbearbeitungsgeräten, das Hämmern, das Sägen, das Bohren, das Schleifen, das Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u.ä..
 
(2) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie der 8. Bundesimmissionsschutzverordnung (=Rasenmäherverordnung) bleiben von dieser Regelung unberührt.
 
§ 11     Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern
 
(1) Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Behälter (Wertstoffcontainer) ist an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.
 
(2) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen.
 
(3) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.
 
(4) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen bleiben unberührt.
 
Abschnitt 4 - Öffentliche Beeinträchtigungen
§ 12     Abbrennen offener Feuer
 
(1) Für das Abbrennen von offenen Feuern ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich.
Keiner Erlaubnis bedürfen Koch- und Grillfeuer mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten oder mit handelsüblichen Grillmaterialien (z.B. Grillbrikett) in handelsüblichen Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.
 
(2) Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z.B. extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe des Waldes, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen u.s.w. sein.
 
(3) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes, des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Umwelt und Landesentwicklung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen werden von dieser Regelung nicht berührt.
 
Abschnitt 5 - Anbringen von Hausnummern
§ 13     Hausnummern
 
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.
 
(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
 
(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.
 
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 14     Zulassung von Ausnahmen
 
Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
 
§ 15     Ordnungswidrigkeiten
 
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 
1.  entgegen § 3 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen
     beschriftet oder bemalt,
2.  entgegen § 4 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen,
     Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden,
3.  entgegen § 4 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass Tiere im öffentlichen
     Verkehrsraum nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen,
4.  entgegen § 4 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist bzw. einen
     Maulkorb trägt,
5.  entgegen § 4 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde
     nicht unverzüglich anzeigt,
6.  entgegen § 5 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen
     oder Kinderspielplätzen fernhält,
7.  entgegen § 5 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht
     unverzüglich entfernt,
8.  entgegen § 6 Abs. 1, ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 2 zu
     besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört,
9.  entgegen § 7 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder
     ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden,
10.entgegen § 8 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen
     Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt
     werden,
11. entgegen § 9 Abs. 1 Sport- oder Spielstätten benutzt,
12. entgegen § 10 Abs. 1 Haus- oder Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer
      stören, an Samstagen in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr durchführt,
13. entgegen § 11 Abs. 1 an Werktagen in der Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr
      Wertstoffe in die dafür vorgesehenen Behälter einwirft,
14. entgegen § 11 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder
      neben die Wertstoffcontainer stellt,
15. entgegen § 11 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten
      oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung
      aufgestellten Abfallbehälter einbringt,
16. entgegen § 12 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, obwohl er dazu keine Erlaubnis
      besitzt,
17. entgegen § 13 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den
      festgesetzten Hausnummern versieht,
18. entgegen § 13 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich
      erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 13 Abs. 2 anbringt.
 
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 14 zugelassen worden ist.
 
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 des Sächsischen Polizeigesetzes und § 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße von mindestens 5 € und höchstens 1000 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500 € geahndet werden.
 
§ 16     Inkrafttreten
 
(1) Diese Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
 
(2) Gleichzeitig tritt die frühere Polizeiverordnung der Gemeinden Laußig und Kossa vom 21.11.2000 außer Kraft.
 
Laußig, 2007-08-24                                                              
gez. Schneider
Amtsverweser
 
Verfahrensvermerke:
Der Gemeinderat hat diese Polizeiverordnung am 23.08.2007 beschlossen. Sie am 28.09.2007.... öffentlich bekannt gemacht. Sie ist damit am 29.09.2007 in Kraft getreten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Sächsischen Polizeigesetzes). Sie wurde dem Landratsamt Delitzsch am 03.09.2007 vorgelegt (§ 15 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes).
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfassungs- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
 
1.  die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.  Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind,
3.  der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.  vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr.3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Gemeindeverwaltung

Leipziger Str. 23
04838 Laußig
Tel.:         034243 / 339 0
Fax:         034243 / 339 21
E-Mail:     info[at]laussig.de
Internet: www.laussig.de