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Beitrags- und Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen

Beitrags- und Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der
 Gemeinde Laußig
sowie für Kindertagespflege
vom 04.02.2010
 
Auf der Grundlage von §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18 03.2003 (SächsGVBl. S. 55)), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.06.2006 (SächsGVBl. S. 151), des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 27. 11. 2005 und Bekanntmachung der Neufassung des KitaG vom 15.05.2009, (SächsGVBl. S. 705) und §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), berichtigt am 04.10.2005 (SächsGVBl. S 306) und der Satzung zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Laußig (Kinderkrippe, Kindergärten, Hort) ab 01.02.2008 (Beschluss-Nr. 48/6/2008 und der Satzung der Benutzungsgebühren ab 01.04.2008 Beschluss-Nr.: 34/06/2010 hat der Gemeinderat der Gemeinde Laußig in seiner Sitzung am 04.02.2010 folgende Beitrags- und Benutzungssatzung für die Kindereinrichtungen der Gemeinde Laußig beschlossen:
 
Inhaltsübersicht:
I.
Allgemeines
 
§ 1 Geltungsbereich, Gemeinnützigkeit
§ 2 Angebot
II.
Beiträge
§ 3 Elternbeiträge
§ 4 Regelungen für ein elternbeitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor Schuleintritt gemäß
       15 Abs. 3 SächsKitaG
§ 5 Beitragspflicht
§ 6 Beginn und Ende Beitragspflicht
§ 7 Entrichtung des Elternbeitrages      
§ 8 Festsetzung des Verpflegungskostensatzes
§ 9 Regelungen für Kinder, deren Erziehungsberechtigte außerhalb der Gemeinde von       
       Laußig wohnen
§ 10 Gastkinder
 
 
III.
Aufnahme, Ausscheiden, Ausschluss
§ 11 Aufnahmeverfahren
§ 12 Allgemeine Aufnahmebedingungen
§ 13 Ausschluss
 
IV.
Sonstiges
§ 14 Öffnungszeiten
§ 15 Erkrankungen der Kinder
§ 16 Haftung der Betreuung auf dem Weg
§ 17 In-Kraft-Treten
 
I.
Allgemeines
 
§ 1
Geltungsbereich, Gemeinnützigkeit
 
Die im Territorium der Gemeinde Laußig befindlichen Kindertageseinrichtungen werden auf Grund von Verträgen zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege betrieben.
 
Abs. 1
Diese Satzung gilt für Erziehungsberechtigte, die in der Gemeinde Laußig ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Laußig angemeldet haben. Kindertageseinrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe sind Kinderkrippen, Kindergärten und Hort.
 
Abs. 2
Diese Satzung gilt auch für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertagespflege.
Die Gemeinde Laußig bietet Kindern im Alter von 1 Jahr bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres alternativ zu den Kindertageseinrichtungen auch Kindertagespflege an. Die Anzahl der maximalen Kindertagesspflegeplätze wird im Rahmen der jährlichen Bedarfsplanung in Abstimmung mit dem Landkreis Nordsachsen festgelegt. Eine Vergabe von Plätzen erfolgt nicht über die Gemeinde, sondern über die Tagesmutter selbst. Die Tagespflegeperson ist in ihrer Entscheidung über die Aufnahme von Kindern nicht gebunden.
 
Die Entscheidung über eine Finanzierung des Tagespflegeplatzes hängt davon ab, ob die im Bedarfsplan der Gemeinde Laußig vorgesehenen Plätze belegt sind. Ein Anspruch auf einen Kindertagespflegeplatz nach § 3 SächsKitaG besteht nicht. Bei der Vergabe der geförderten Plätze nimmt die Gemeinde Laußig ihr Ermessen nach folgenden Kriterien in Anspruch:
  1. familiäre Situation,
  2. wirtschaftliche Situation,
  3. Betreuungsalternative.
 
Abs. 3
a) Der Betrieb gewerblicher Art(BgA)“Kindertageseinrichtungen“ der Gemeinde Laußig verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des BgA ist die Förderung von Bildung und Erziehung. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch Unterhaltung von Kinderkrippen, Kindergärten und Horten.
 
b) Der BgA „Kindertageseinrichtungen“ ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 
c) Mittel des BgA dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gemeinde Laußig erhält bei Auflösung oder Aufhebung des BgA oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinenWert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
 
d) Es darf keine durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
 
§ 2
Angebot
Abs. 1
Die Gemeinde hält gemäß § 3 SächsKitaG das Angebot für Kinder zum Besuch einer Kindertageseinrichtung vor. Der Rechtsanspruch gemäß § 24 Sozialgesetzbuch Achtes Buch /SGB VIII) wird dabei von der Gemeinde Laußig berücksichtigt und die erforderlichen Kapazitäten werden zur Verfügung gestellt.
 
 
Abs. 2
Bei Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahr kann die Gemeinde Laußig den Erziehungsberechtigten die Betreuung, Bildung und Erziehung ihrer Kinder statt in einer Kindertageseinrichtung auch in Tagespflege anbieten.
 
 
Abs. 3
Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder sind in Kindertageseinrichtungen aufzunehmen, wenn ihre Förderung gewährleistet ist. Dem spezifischen Förderbedarf ist Rechnung zu tragen.
 
 
II.
Beiträge
 
§ 3
Elternbeiträge
Abs. 1
Gemäß § 15 SächsKitaG wird der ungekürzte Elternbeitrag jährlich festgesetzt. Er beträgt bei der Aufnahme des Kindes
 
a)      bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres für die Betreuungszeit bis zu täglich neun Stunden 20 – 23 vom Hundert der durchschnittlichen Betriebskosten pro Platz,
b)      von der Vollendung des dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt für die Betreuungszeit bis zu täglich neun Stunden 20 – 30 vom Hundert der durchschnittlichen Betriebskosten pro Platz,
c)      von dessen Schuleintritt bis zur Vollendung der 4. Klasse für die Betreuungszeit von täglich fünf Stunden bzw. sechs Stunden bei Frühhort 20 – 30 vom Hundert der jeweiligen durchschnittlichen Betriebskosten pro Platz,
d)      im Ausnahmefall ab dem 34 Lebensmonat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahr für die Betreuungszeit bis zu 9 Stunden 20 – 30 vom Hundert der durchschnittlichen Betriebskosten pro Platz bei der Betreuung in einem Kindergarten gemäß § 1 Abs. 3 S.2 SächsKitaG.
 
Die gültigen Elternbeiträge bestimmen sich nach der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist.
 
Abs. 2
Ist ein Kind bis zu 4,5 Stunden in einer Kinderkrippe oder einem Kindergarten aufgenommen, so ist der Elternbeitrag um 50 vom Hundert des sonst fälligen Elternbeitrages für Ganztagsbetreuung zu mindern.
Wird ein Kind länger als 9 Stunden in Kinderkrippe und Kindergarten bzw. länger als 6 Stunden im Kinderhort aufgenommen, dann werden pro Mehrstunde weitere Entgelte siehe Anlage 1 (Elternbeiträge) zusätzlich erhoben.
 
Abs. 3
Ist ein Kind gelegentlich länger als 9 Stunden in Kinderkrippe oder Kindergarten aufgenommen, dann wird pro Mehrstunde der Stundensatz nach Anlage 1 dieser Satzung erhoben.
 
Abs. 4
Ist ein Kind gelegentlich länger als 6 Stunden im Hort aufgenommen, dann wird pro Mehrstunde der Stundensatz nach Anlage 1 dieser Satzung erhoben.
 
Abs. 5
Kosten, die durch zusätzliche Angebote der Kindertageseinrichtungen bedingt sind, können gegenüber den Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Elternbeirat geltend gemacht werden.
 
Abs. 6
Ermäßigungen für Alleinerziehende und für Zwei- Eltern-Familien mit mehreren Kindern, die gleichzeitig die Kindertageseinrichtung besuchen, werden vom Landkreis Nordsachsen gemäß Richtlinie des Landkreises Nordsachsen zur Übernahme von Elternbeiträgen bzw. Gebühren für Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflege gewährt.
 
Abs. 7
Eltern des Kindes, die zusammenleben, werden beitragsgemäß wie Ehegatten erfasst.
 
Abs. 8
Für behinderte Kinder in Kindertageseinrichtungen, die Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54
SGB XII oder nach § 35 a SGB VIII erhalten, wird der Elternbeitrag in gleicher Höhe wie bei Erziehungsberechtigten nicht behinderter Kinder erhoben.
 
§ 4
Regelungen für ein Elternbeitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor Schuleintritt gemäß § 15 Abs. 3 SächsKitaG
 
Abs. 1
Im letzten Kindergartenjahr werden im Umfang einer täglichen Betreuungszeit von bis zu
9 Stunden keine Elternbeiträge erhoben (Elternbeitragsfreiheit). Das letzte Kindergartenjahr beginnt am 01. August des Jahres vor Eintreten der Schulpflicht gemäß § 27 Abs. 1 SchulG.
 
Das bedeutet, für Kinder, welche bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres das 6. Lebensjahr vollendet haben, besteht ab 01. August des laufenden Jahres die Elternbeitragsfreiheit.
 
Abs. 2
Erfolgt die Anmeldung durch die Erziehungsberechtigten gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SchulG, besteht die Elternbeitragsfreiheit ab dem Monat der Anmeldung.
 
 
Das bedeutet, für Kinder, welche bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres das 6. Lebensjahr vollendet haben, besteht die Elternbeitragsfreiheit ab dem Monat der Anmeldung in der Schule. Um die Elternbeitragsfreiheit in Anspruch nehmen zu können, haben die Erziehungsberechtigten diese Anmeldung in der Schule dem Träger der Kindertageseinrichtungen vorzulegen.
 
Abs. 3
Kinder wo ein Elternteil nicht erwerbstätig ist, habent ab 01. 01. 2010 einen Anspruch auf eine Betreuung bis zu 6 Stunden im Kita-Bereich sowie 5 Stunden Betreuung im Hort.
Ausnahmeregelungen gibt es für Eltern in Umschulung, Ausbildung oder aufgrund der bestehenden Familiensituation. In diesen Fällen gilt der Besuch einer Kindertageseinrichtung gemäß § 27 in Verbindung mit § 22 SGB VIII, als eine Maßnahme der Jugendhilfe. Für die Betreuung von Kindern mit Anspruch auf Eingliederungshilfe entsprechend des SGB XII §§ 53, 54 (Einzelintegration) sollte in der Regel von einer Ganztagsbetreuung ausgegangen werden.
 
Wenn Eltern, die zu Hause sind, ihr Kind länger als 30 h pro Woche /Krippe und Kindergarten bzw. 25 h pro Woche/Hort bringen möchten, zahlen sie den von der Gemeinde festgesetzten Elternbeitrag (außer Kinder im Schulvorbereitungsjahr).
 
Bringen Eltern, bei Kostenerstattung des Elternbeitrages durch das Jugendamt, ihr Kind trotzdem ganztätig in die Kindertageseinrichtung, müssen sie auch die Geschwisterermäßigung (zweites und drittes Kind) anteilig übernehmen. 
 
Abs. 4
Wird ein Kind gemäß § 27 Abs. 2 SchulG vorzeitig in die Grundschule aufgenommen, beginnt die Elternbeitragsfreiheit mit dem Monat der Beantragung der vorzeitigen Aufnahme, frühestens jedoch 12 Monate vor Beginn des ersten Schuljahres.
 
Das bedeutet für Kinder, deren Erziehungsberechtigte einen Antrag auf vorzeitige Einschulung gestellt haben, besteht die Elternbeitragsfreiheit ab dem Monat der Beantragung der vorzeitigen Aufnahme, frühestens jedoch 12 Monate vor Beginn des ersten Schuljahres.
 
Um die Elternbeitragsfreiheit in Anspruch nehmen zu können, haben die Erziehungsberechtigten diese Beantragung der vorzeitigen Aufnahme, sowie eine entsprechende Eingangsbestätigung der Schule dem Träger der Kindertageseinrichtung nachzuweisen.
 
Abs. 5
Wird ein Kind vom Schulbesuch gemäß § 27 Abs. 3 SchulG zurückgestellt, bleibt die Elternbeitragsfreiheit bestehen.
 
Dies betrifft Kinder, welche in Ausnahmefällen bei Beginn der Schulpflicht geistig oder körperlich nicht genügend entwickelt sind und damit ein Jahr vom Schulbesuch zurück gestellt werden.
 
Abs. 6
Die Absätze 1 bis 4 gelten analog für Kinder, die gemäß § 3 SächsKitaG in Kindertagespflege betreut werden.
 
 
§ 5
Beitragspflicht
Abs. 1
Die Benutzung von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege in der Gemeinde Laußig unterliegt der Gebührenpflicht.
Zahlungsverpflichtet sind die Erziehungsberechtigten. Die Elternbeiträge sind für jeden Kalendermonat zu entrichten, in dem das Kind in der Kindertageseinrichtung aufgenommen ist. Die Erziehungsberechtigten haften als Gesamtschuldner.
 
Abs. 2
Bleibt ein angemeldetes Kind der Einrichtung fern (z.B. durch Urlaub, Krankheit, Kur u. a.),
ist der Elternbeitrag in voller Höhe zu zahlen.
In anderen Fällen kann die Gemeinde Laußig bei Vorliegen einer besonderen Härte hiervon abweichen.
§ 6
Beginn und Ende der Beitragspflicht
Abs. 1
Die An- und Abmeldung bzw. Ummeldung des Kindes in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Laußig erfolgt durch die Erziehungsberechtigten bei der Leiterin der jeweiligen Einrichtung und bedarf der Schriftform.
 
Die Anmeldung ist in der Regel spätestens sechs Wochen vor Aufnahme des Kindes vorzunehmen. Ausnahmen können sein:
 
-         sofortige Arbeitsaufnahme
-         Arbeitsplatzwechsel
-         Wohnortwechsel
-         Wegfall einer bisherigen Betreuungsperson
-         nicht vorhersehbare Härten.
 
Die Ausnahmen sind analog für gewünschte Veränderungen der täglichen Betreuungszeit nach § 7 Abs. 3 dieser Satzung sowie für das Ausscheiden aus einer Kindertageseinrichtung nach § 14 dieser Satzung anzuwenden.
 
Abs. 2
Beitragspflicht erlischt mit dem Ausscheiden des Kindes aus der Einrichtung zum jeweiligen Monatsende gemäß § 14 dieser Satzung (Abmeldefrist vier Wochen).
 
Abs. 3
Gewünschte Veränderungen der täglichen Betreuungszeit sind bei der Leiterin der Einrichtung mindestens einen Monat zuvor durch die Erziehungsberechtigten schriftlich zu beantragen.
 
§ 7
Entrichtung des Elternbeitrages
Abs. 1
Die Zahlung des Elternbeitrages erfolgt auf der Grundlage des Beitragsbescheides durch monatliche Überweisung an den freien Träger. Bei entsprechendem Einverständnis der Zahlungsberechtigten kann der Einzug auch im Lastschriftverfahren erfolgen.
 
 
Abs. 2
Der Elternbeitrag ist ein Monatsbeitrag, der jeweils bis zum 15. eines jeden Monats zur Zahlung fällig ist.
 
Abs. 3
Der Elternbeitrag ist grundsätzlich in ungekürzter Höhe fällig.
 
§ 8
Festsetzung des Verpflegungskostensatzes
 
Abs. 1
Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen Verpflegungskostensatz zu entrichten.
 
Abs. 2
Die Erziehungsberechtigten haben den Verpflegungskostenersatz ungekürzt zu bezahlen.
 
§ 9
Regelungen für Kinder, deren Erziehungsberechtigte außerhalb der Gemeinde Laußig wohnen
 
Für Kinder, deren Erziehungsberechtigte ihren Hauptwohnsitz außerhalb der Gemeinde Laußig haben, ist der Elternbeitrag gemäß § 3 dieser Satzung zu erheben.
 
§ 10
Gastkinder
Gastkinder können stunden-, tage- und wochenweise eine Kindertageseinrichtung der Gemeinde Laußig besuchen. Für die angemeldeten Tage werden Stunden-, Tages oder Wochensätze entsprechend Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.
Besucht ein Gastkind bis zu 9 Stunden pro Tag die Kinderkrippe bzw. den Kindergarten und bis zu 6 Stunden pro Tag den Hort, so wird der Stundensatz pro Betreuungsstunde erhoben. Wird ein Gastkind 9 Stunden pro Tag in Kinderkrippe oder Kindergarten bzw. 6 Stunden pro Tag im Hort betreut, so wird der Tagessatz erhoben.
Besucht ein Gastkind mit vorgenannter Betreuungszeit die gesamte Woche die Kindertageseinrichtung, so wird der Wochensatz erhoben.
 
 
III.
Aufnahme, Ausscheiden, Ausschluss
 
§ 11
Aufnahmeverfahren
Abs. 1
Die Anmeldung hat durch die Erziehungsberechtigten schriftlich in der jeweiligen Kindertageseinrichtung zu erfolgen.
 
Abs. 2
Hierbei entscheidet die Leitung der Kindertageseinrichtung im Rahmen der Weisungen der Gemeinde Laußig und des freien Trägers über die Aufnahme des Kindes.
 
 
§ 12
Allgemeine Aufnahmebedingungen
Abs. 1
Über die Aufnahme des Kindes entscheidet nach Prüfung die Gemeinde Laußig und 
die Leiterin der Einrichtung. 
Es muss für die Einrichtung geeignet sein und in ihr gefördert werden können.
Vor Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ist durch ärztliches Attest, das nicht älter als acht Tage sein darf, durch die Erziehungsberechtigten nachzuweisen, dass das Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist. Darüber hinaus soll der Nachweis erbracht werden, dass das Kind seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechend die empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat.
 
Abs. 2.
Die Erziehungsberechtigten mit Wohnsitz außerhalb der Gemeinde Laußig können im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung und bei der Wohnsitzgemeinde anzumelden. Über Ausnahmen entscheidet nach Prüfung die Gemeinde Laußig.
 
§ 13
Ausscheiden
 
Das Ausscheiden aus einer Kindertageseinrichtung erfolgt jeweils zum Ende eines Monats durch schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten mindestens vier Wochen vor Ausscheiden gegenüber der Leitung der Kindereinrichtung.
 
§ 14
Ausschluss
Abs. 1
Ein Kind kann vom Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn:
 
a)      die in dieser Satzung geregelten Pflichten der Erziehungsberechtigten trotz schriftlicher Mahnung wiederholt nicht beachtet werden,
b)      unüberbrückbare Auffassungsunterschiede zwischen Erziehungsberechtigten und Kindertageseinrichtung über das Erziehungskonzept bestehen,
c)      das Wohlbefinden des Kindes in der Einrichtung gefährdet ist,
d)      das Kind länger als zwei Wochen unentschuldigt fern bleibt.
 
Abs. 2
Über den Ausschluss eines Kindes entscheidet die Gemeinde Laußig bzw. der freie Träger nach Anhörung der Leitung der Kindertageseinrichtung.
 
Abs. 3
Ein Kind muss vorübergehend vom Besuch ausgeschlossen werden, wenn der Verdacht besteht, dass es an einer ansteckenden Krankheit leidet bzw. wenn es ernstlich erkrankt ist oder die Gefahr besteht, dass es Ungeziefer verbreitet. Das Gleiche gilt für Kinder, die mit solcher Art Erkrankten in Wohngemeinschaften leben. Die Nachweispflicht über den erforderlichen Gesundheitszustand zur Wiederaufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung obliegt den Erziehungsberechtigten.
 
 
IV.
Sonstiges
 
§ 15
Öffnungszeiten
 
Die Öffnungszeiten werden vom Träger der Kindertageseinrichtung im Benehmen mit dem Elternbeirat und der Gemeinde Laußig festgelegt. Die gesetzlichen Betreuungszeiten werden mindestens in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr angeboten. Zur Vereinbarung von Ausbildung, Beruf und Familie werden die vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten in der Regel höchstens von 6.00 bis 18.00 Uhr angeboten.
 
Abs. 1 
Die Kindertageseinrichtungen sind regelmäßig an Werktagen montags bis freitags wie folgt geöffnet:
 
Kita in Freier Trägerschaft der AWO Nordsachsen
Kita Kossa      „Haus am Regenbogen“                      von 6.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Kita Pressel      „Wirbelwind“                                     von 6.30 Uhr bis 16.30 Uhr
nach Bedarf und in Absprache mit der  Leiterin: 
                                                                                  von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr
                                                                
Hort Authausen „Mühlenmäuse“                              von   6.30 Uhr bis 7.30 Uhr    Frühhort                                                                   von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr
nach Bedarf und in Absprache mit der Leiterin:        von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
 
Kita in Freier Trägerschaft der Diakonie                     von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Kita Laußig „Albert Schweitzer“                                   
nach Bedarf und in Absprache mit der Leiterin:         von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr
                                                                             
Schließzeiten in den Einrichtungen werden individuell durch Aushänge der Leiterin der jeweiligen Einrichtung geklärt. Eine Möglichkeit der Unterbringung der Kinder wird bei Bedarf abgesichert. 
 
Abs. 2
Die Kindertageseinrichtungen betreuen – im Rahmen der gültigen Betriebserlaubnis – in der Regel Kinder in folgenden Altersgruppen:
 
Kita Laußig                             1 Jahr bis zur Vollendung der 4. Klasse,
                                         bei Bedarf in Ausnahmefälle in Absprache mit
                                               dem Jugendamt, Aufnahme nach Ablauf der
                                               Mutterschutzfrist möglich.
 
Kita Kossa                              1 Jahr bis zum Schuleintritt
 
Kita Pressel                             nach Mutterschutzfrist bis zum Schuleintritt
 
Hort Authausen                      vom Schuleintritt bis zur Vollendung der 4. Klasse
 
 
 
§ 16
Erkrankung der Kinder
Abs. 1
Erkrankungen der Kinder sind der Kindertageseinrichtung sofort zu melden,
damit gegebenenfalls für die anderen Kinder Vorsorgemaßnahmen getroffen werden
können. Medikamente werden auf Anweisung des Arztes verabreicht.
 
Abs. 2
Die Kinder sind vom Besuch der Einrichtung fernzuhalten, wenn von ihnen eine Infektionsgefahr ausgeht.
 
Abs. 3
Werden an einem Kind Anzeichen von Misshandlung oder grober Vernachlässigung wahrgenommen, hat die Leitung der Einrichtung die Pflicht, die Gemeinde Laußig und das Jugendamt des Landkreises Nordsachsen umgehend in Kenntnis zu setzen.
 
§ 17
Haftung und Betreuung auf dem Weg
Abs. 1
Der freie Träger haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertageseinrichtung entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur innerhalb der festgesetzten Öffnungszeiten bzw. außerhalb hiervon nur bei von der Einrichtung ausdrücklich festgesetzten sonstigen Veranstaltungszeiten, die Bestandteil des pädagogischen Konzeptes sind.
 
Abs. 2
Für Personen- und Sachschäden, die den Benutzern der Kindertageseinrichtungen durch Dritte zugefügt werden, haftet die Gemeinde Laußig nicht.
 
Abs. 3
Die Erziehungsberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung zu sorgen. Träger von Einrichtungen haften nicht für Wegeunfälle, außer im Rahmen der bestehenden Versicherungen.
 
Abs. 4
Die Kinder sind bei Beginn der Betreuungszeit, die die Erziehungsberechtigten festgelegen, bei einer Erzieherin abzugeben, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
§ 18
In-Kraft-Treten
Die Beitrags- und Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Laußig tritt ab 01.04.2010 in Kraft und wird im Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen veröffentlicht. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Laußig vom 01. 02. 2008 und die Gebührensatzung über die Benutzung der Kindereinrichtungen vom 01. 04. 2008 außer Kraft.
Laußig, den 05. 02. 2010
 
 
 
Schneider
Bürgermeister
 
Anlage 1
 
Elternbeiträge für den regelmäßigen Besuch der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der Gemeinde Laußig ab 01.04.2010
 
Kinderkrippe / Tagespflege
 

Betreuung in h
Zählkinder
vollständige Familie
Alleinerziehende
9 Std.
1. Kind
159,50 €
143,55 €
 
2. Kind
 95,70 €
86.13 €
 
3. Kind
31,90 €
28,71 €
 
4. Kind u. jedes weitere Kind frei
 
 
6 Std.
1. Kind
106,34 €
95,71 €
 
2. Kind
63,80 €
57,42 €
 
3. Kind
21,27 €
19,14 €
 
4. Kind u. jedes weitere Kind frei
 
 
4,5 Std.
1. Kind
79,75 €
71,78 €
 
2. Kind
47,85 €
43,07 €
 
3. Kind
15,95 €
14,36 €
 
4. Kind u. jedes
weitere Kind frei
 
 

 
Kindergarten
 

Betreuung in h
Zählkinder
vollständige Familie
Alleinerziehende
9 Std.
1. Kind
92,00 €
82,80 €
 
2. Kind
55,20 €
49,68 €
 
3. Kind
18,40 €
16,56 €
 
4. Kind u. jedes
weitere Kind frei
 
 
6 Std.
1. Kind
61,34 €
55,20 €
 
2. Kind
36,80 €
33,12 €
 
3. Kind
12,27 €
11,02 €
 
4. Kind u. jedes
weitere Kind frei
 
 
4,5 Std.
1. Kind
46,00 €
41,40 €
 
2. Kind
27,60 €
24,84 €
 
3. Kind
9,20 €
8,28 €
 
4. Kind u. jedes
weitere Kind frei
 
 

 
 
 
Hort
 

Betreuung in h
Zählkinder
vollständige Familie
Alleinerziehende
6 Std.
1. Kind                      
56,00 €
50,40 €
 
2. Kind
33,60 €
30,24 €
 
3. Kind
11,20 €
10,08 €
 
4. Kind u. jedes
weitere Kind frei
 
 
5 Std.
1. Kind
46,66 €
41,99 €
 
2. Kind
28,00 €
25,20 €
 
3. Kind
9,33 €
8,40 €
 
4. Kind u. jedes
weitere Kind frei
 
 

 
Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer überschritten, werden weitere Entgelte erhoben:
 
1. für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede weitere Stunde ein Entgelt
    in Höhe von                                                                                    8,00 Euro
 
2. für die Betreuung als Kindergartenkind für jede weitere Stunde ein Entgelt
    in Höhe von                                                                                    5,00 Euro
 
3. für die Betreuung als Hortkind für jede weitere Stunde ein Entgelt
    in Höhe von                                                                                    3,00 Euro
 
Für Gastkinder
Kinderkrippe
pro Stunde                                                                                           9,00 Euro
pro Tag                                                                                              15,00 Euro
pro Woche                                                                                         60,00 Euro
 
Kindergarten
pro Stunde                                                                                           6,00 Euro
pro Tag                                                                                              10,00 Euro
pro Woche                                                                                         40,00 Euro
 
Hort
pro Stunde                                                                                          4,00 Euro
pro Tag                                                                                              10,00 Euro 
pro Woche                                                                                         24,00 Euro
 
Nicht in Anspruch genommene Betreuungszeit kann nicht auf andere Tage übertragen werden.
 
Bei Berechnung des Elternbeitrages nach Wochen werden je angefangene Woche der Inanspruchnahme 25 % des Monatsbeitrages berechnet.
                                              
 
 

Gemeindeverwaltung

Leipziger Str. 23
04838 Laußig
Tel.:         034243 / 339 0
Fax:         034243 / 339 21
E-Mail:     info[at]laussig.de
Internet: www.laussig.de

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18/08/24 19:30
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