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Satzung der Gemeinde Laußig über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 23.08.2007

   
Auf Grund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55), ber. S. 159, letzte Änderung 1.Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151) 
in Verbindung mit § 2 und § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), letzte Änderung durch Gesetz vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167) hat der Gemeinderat der Gemeinde Laußig am 23.08.2007 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1
Steuererhebung
 
Die Gemeinde Laußig erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
 
§ 2
Steuergegenstand
 
(1)   Der Besteuerung unterliegt das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Gemeinde Laußig zu nicht gewerblichen Zwecken. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist.
 
(2)   Abweichend von Abs. 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei der Ankunft besitzen und in einer anderen Stadt/Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.
 
(3)   Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als gefährliche Hunde:
1.      American Staffordshire Terrier
2.      Bullterrier
3.      Pitbull Terrier.
        
         Nicht unter Satz 2 fallen Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von
         sechs Monaten.
         Satz 1 gilt auch für Hunde, deren Gefährlichkeit im Einzelfall von der
         Kreispolizeibehörde festgestellt wurde.
§ 3
Steuerschuldner
 
(1)   Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes.
(2)   Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen.
Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe zum Anlernen gehalten hat.
(3)   Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten.
(4)   Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Hundesteuer.
(5)   Wird von juristischen Personen ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter.
 
§ 4
Haftung
 
Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.
 
§ 5
Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht
 
(1)   Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer. Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund und wird zur Zahlung am 15.2. des Jahres fällig.
 
(2)   Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar drei Monate alt oder wird ein über drei Monate alter Hund nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tag des folgenden Kalendermonats.
 

(3)   Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.

§ 6
Steuersatz

(1)   Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
       a) für den ersten Hund                                    25 Euro
       b) für den zweiten Hund                                  50 Euro
       c) für jeden weiteren Hund                              75 Euro
 
(2)   Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ist der Steuersatz anteilig zu ermitteln.
(3)   Werden neben den in § 9 aufgeführten Hunden andere Hunde gehalten, so gelten diese als zweiter oder weitere Hunde im Sinne von Absatz 1.
(4)   Steuerbefreiungen nach § 8 bleiben unberührt.
 
§ 7
Steuersatz für gefährliche Hunde
Der Steuersatz für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 2 Abs.3 beträgt im Kalenderjahr
            a) für den ersten Hund                              200 Euro
            b) für jeden weiteren Hund                       400 Euro
§ 7a
Steuersatz bei Widerlegung der Gefährlichkeitsvermutung
 
(1)   Die Vermutung der Gefährlichkeit eines Hundes kann im Einzelfall widerlegt werden. Die Entscheidung trifft die zuständige Kreispolizeibehörde auf Antrag des Halters des Hundes. Über den Antrag ergeht ein Bescheid. Auf dieser Grundlage erfolgt die Besteuerung für diesen Hund wie nach § 6 Abs. 1.
(2)   Eine Änderung des Steuersatzes erfolgt frühestens ab dem Ersten des Monats, in dem der Bescheid vorgelegt wird.
(3)   Regelungen anderer Bundesländer hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Bescheid-Feststellung der Ungefährlichkeit werden nicht berührt.
 
§ 8
Steuerbefreiungen
 
(1)    Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von:
1.      Blindenführhunden
2.      Hunden, die ausgebildet sind, ausschließlich zum Schutze und der 
         Therapie von Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu dienen
3.      Diensthunden der Landes- und Bundesbehörden, des Rettungsdienstes
         und des Katastrophenschutzes
4.      Hunden von Forstbediensteten, soweit diese Hunde für den Forst- oder
         Jagdschutz erforderlich sind
5.      Hunden von bestätigten Jagdaufsehern
6.      Hunden durch Personen, denen die Erlaubnis zur Vornahme
         wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren erteilt worden ist
7.      Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen
         u.ä. Einrichtungen untergebracht sind
8.      Herdengebrauchshunden
 
(2)   Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind gefährliche Hunde.
 
§ 9
Steuerermäßigungen
 
(1)     Die Hundesteuer nach § 6 ermäßigt sich auf Antrag um die Hälfte
         für Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes
         oder vonEinzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden
 
(2)    Von der Steuerermäßigung ausgenommen sind gefährliche Hunde.
 
§ 10
Verfahren bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen
 
(1)   Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung maßgebend sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen nach § 5 Abs.2 diejenigen, bei Beginn der Steuerpflicht.
 
(2)   Eine Steuervergünstigung wird nur auf Antrag und frühestens ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Sie wird längstens bis zum Ende eines Kalenderjahres gewährt und ist anschließend neu zu beantragen. Satz 2 gilt nicht für § 8 Ziffer 1 und 2.
 
(3)   Die Steuervergünstigung wird untersagt, wenn
1.      die Hunde, für die die Steuervergünstigung in Anspruch genommen werden soll, nach Art und Größe für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,
2.      der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft wurde,
3.      die Unterbringung der Hunde nicht den Erfordernissen des Tierschutzes entspricht.

§ 11
Entrichtung der Hundesteuer
 
(1)   Die Hundesteuer wird durch Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt wobei der
erteilte Bescheid bis auf Widerruf mehrere Jahre gilt.
 
(2)   Die Steuer ist am 1. Januar für das ganze Kalenderjahr fällig. Beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs.2 im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer mit dem nach § 6 festgesetzten Teilbetrag frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
 
(3)   Endet die Steuerpflicht während eines Kalenderjahres oder tritt ein Ermäßigungstatbestand ein, so wird ein bereits ergangener Steuerbescheid geändert. Überzahlte Steuer wird erstattet.
 
§ 12
Anzeigepflicht
 
(1)   Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat das innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nach dem der Hund das besteuerbare Alter erreicht hat, unter Angabe der Rasse und des Alters, der Gemeinde anzuzeigen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, dass die Kreispolizeibehörde die Gemeinde im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit für diesen Hund informiert.
 
(2)   Endet die Hundehaltung, so ist das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3 bis zum Ende des Kalendermonats erhoben werden, in dem die Abmeldung eingeht.
 
(3)   Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
 
(4)   Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgehoben wird.
 
(5)   Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so ist in der Mitteilung nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.
 
§ 13
Steueraufsicht
 
(1)   Für jeden steuerpflichtigen Hund wird bei Anmeldung von der Gemeinde eine Hundesteuermarke mit unbefristeter Gültigkeit ausgegeben. Für von der Hundesteuer befreite Hunde erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet und bestätigt wurde.
 
(2)   Der Hundehalter muss die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses und des umfriedeten Grundbesitzes, laufenden Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke versehen.
 
(3)   Bis zur Ausgabe von neuen Steuermarken bzw. bis zur Abmeldung des Hundes behalten die ausgegebenen Steuermarken ihre Gültigkeit.
 
(4)   Der Hundehalter ist verpflichtet, die Hundesteuermarke bei Abmeldung des Hundes abzugeben.
 
(5)   Bei Verlust der Steuermarke wird eine Ersatzmarke ausgegeben. Hierfür werden Verwaltungskosten in Höhe von 5 Euro erhoben.
§ 14
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 SächsKAG handelt, wer

1.      seiner Meldepflicht nach § 12 Abs. 1, 2, 3 oder 5 dieser Satzung nicht oder
         nicht rechtzeitig nachkommt,
2.      der Verpflichtung zur Anbringung der Steuermarke am Halsband des Hundes
         nach § 13 Abs. 2 nicht nachkommt.
 
( 2) Gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 
           10.000 Euro

geahndet werden.
 
§ 15
In-Kraft-Treten
 
Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Hundesteuer der Gemeinde Laußig, zuletzt geändert am 22.10.2003 und die Satzung über die Hundesteuer der Gemeinde Kossa vom 12.12.2001 außer Kraft.
 
Laußig, 24.08.2007
 
gez. Schneider
Amtsverweser
 
Verfahrensvermerk:
Gemeinderatsbeschluss am:                  23.08.2007
Tag der Ausfertigung    am:                    24.08.2007
Öffentliche Bekanntmachung am:           28.09.2007
Inkrafttreten am:                                    29.09.2007
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 
Satzungen, die unter Verletzung von Verfassungs- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
 
1.   die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.   Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
      Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind,
3.   der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 wegen Gesetzwidrigkeit
      widersprochen hat,
4.   vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a)   die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b)   die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
      unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,
      schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr.3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Gemeindeverwaltung

Leipziger Str. 23
04838 Laußig
Tel.:         034243 / 339 0
Fax:         034243 / 339 21
E-Mail:     info[at]laussig.de
Internet: www.laussig.de

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