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Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

                                                                       
Der Gemeinderat der Gemeinde Laußig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.07.2007 auf der Grundlage des § 4 in Verbindung mit § 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55,159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151) folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1
Entschädigung nach Durchschnittssätzen
 
(1) Ehrenamtlich für die Gemeinde tätige Bürger erhalten als Ersatz für ihre
     notwendigen Auslagen und ihren Verdienstausfall eine Entschädigung nach
     einheitlichen Durchschnittssätzen.
 
(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
 
            bis zu drei Stunden                                                  15,00 Euro
            von mehr als drei bis zu sechs Stunden                   25,00 Euro
            von mehr als sechs Stunden (Tageshöchstsatz)      35,00 Euro
 
 
§ 2
Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme
 
(2) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
 
(3) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Verrichtung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Zeitaufwand berechnet.
 
(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschrift des Absatzes 1 bleibt unberührt. Besichtigungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen und die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
 
(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.
 
§ 3
Aufwandsentschädigung
 
(1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung.
Diese wird gezahlt als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 20,00 Euro.
Bei mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums
wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
    
(2) Der/die Friedensrichter/in erhält eine monatliche
Entschädigungspauschale in Höhe von                                           20,00 Euro
Der/die stellv. Friedensrichter/in erhält eine monatliche
Entschädigungspauschale in Höhe von                                           10,00 Euro
        
(3) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält der ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters eine Entschädigung nach § 1.
 
(3) Das Sitzungsgeld nach Abs. 1 wird für die im jeweiligen Monat entschädigungspflichtigen Sitzungen nachträglich und halbjährlich gezahlt.
 
§ 4
Reisekostenvergütung
 
(1) Bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 oder § 3 einen Reisekostenersatz für die entstandenen notwendigen Auslagen für Fahrkosten, Wegstreckenentschädigung und Übernachtungskosten. Die Erstattung ist entsprechend §§ 5, 6 und 9 Sächsisches Reisekostengesetz (in der jeweils gültigen Fassung) begrenzt.
§ 5
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 2007 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der Gemeinde Laußig vom 29.11.1995, zuletzt geändert am 29.11.2001 sowie die Satzung der Gemeinde Kossa vom 01.09.1996, zuletzt geändert am 20.02.2002 außer Kraft.
 
 
Laußig, den 12.07.2007
 
 
.................
Stellv. Bürgermeister
 
 
 
 

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